Das Güterichterverfahren im prozessualen Kontext - sinnvolle Ergänzung oder Fremdkörper?

Mit Wirkung zum 26.7.2012 hat der Gesetzgeber die ZPO, das FamFG und das ArbGG um den „Güterichter“ ergänzt. Auch mehr als sechs Jahre später ist die Stellung des Güterichters im gerichtsverfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Gefüge noch immer weitgehend ungeklärt und wirft eine Vielzahl von Fragen auf, denen Autor Benedikt Windau im ZPOBlog nachgeht.

Das Güterichterverfahren stelle im Ergebnis eher einen Fremdkörper im System der vorhandenen Verfahrensordnungen dar und füge sich darin nur mit erheblichen Friktionen ein. Dabei bleibe nicht nur die dogmatische Konstruktion der Verweisung vor den Güterichter im Dunkeln. Insbesondere bei der Abgrenzung der Befugnisse von Streitgericht und Güterichter bestehen laut Windau erhebliche Unsicherheiten, die dringend obergerichtlicher Klärung bedürften.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.03.2019 11:30
Quelle: www.zpoblog.de

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