Kritik an Starnberg-Mediation: Stadträte fühlen sich schlecht informiert

Offene Kritik wegen unzureichender Informationen zum Stand der Mediation zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn (DB) hat SPD-Stadtrat Tim Weidner geäußert.

"Ich bin sehr unglücklich, dass wir da komplett im Dunkeln tappen", sagte der stellvertretende Landrat jüngst im Stadtrat. Zwischen den Fraktionen gebe es keinerlei Rückkopplung. "So, wie es jetzt läuft, ist es kein gutes Verfahren", befand Weidner. Unterstützung kam von Gerd Weger (CSU), dienstältester Mandatsträger im Gremium. Er monierte, dass eine Sondersitzung zum Thema "Seeanbindung" schon im Oktober in Aussicht gestellt wurde, bislang aber nichts passiert sei. Die Themen "Mediation" und "Seeanbindung" sind eng miteinander verknüpft: Die Stadt sieht sich außerstande, einen 1987 mit der Deutschen Bahn geschlossenen Vertrag zu erfüllen. In der seit Frühjahr 2018 laufenden Mediation, an der Vertreter des Stadtrats und der DB, Juristen sowie Mediatoren teilnehmen, sollen Lösungsmöglichkeiten eruiert werden. Sollte die Mediation scheitern, droht der Stadt eine Millionenklage.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.03.2019 11:26
Quelle: www.sueddeutsche.de

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