Schweriner Gerichtspräsident soll Streit um Videoüberwachung schlichten

Der Landesdatenschutzbeauftragte und das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns wollen ihren monatelangen Streit um die Videoüberwachung am Schweriner Marienplatz außergerichtlich beilegen.

Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft zu einem Güteverfahren erklärt, teilte das Verwaltungsgericht in Schwerin mit. Als Schlichter fungiere Gerichtspräsident Joachim Kronisch. Nach einem Termin für die erste Güteverhandlung werde noch gesucht.

Als Reaktion auf eine spürbare Zunahme gewalttätiger Konflikte in der Schweriner Innenstadt hatte das Polizeipräsidium Rostock am Marienplatz acht Überwachungskameras anbringen lassen. Es handelt sich dabei um die bislang einzige Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller beharrt aus Sorge um Missbrauch und Manipulation der Bildaufnahmen auf einer verschlüsselten Datenübertragung zur Polizei. Da dies bislang nicht gewährleistet sei, hatte er die Videoüberwachung untersagt. Doch die Polizei ignorierte diese0 Aufforderung. Das Innenministerium hält die eingesetzten Schutzvorkehrungen für die Funkübertragung für ausreichend und führt unter Hinweis auf die Bedeutung für die öffentliche Sicherheit die Überwachung fort.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.03.2019 11:21
Quelle: www.t-online.de

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