Erste europäische Ethik-Charta für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz verabschiedet

Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat den ersten europäischen Text verabschiedet, in dem Ethikgrundsätze für die Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz dargelegt sind.

Die Charta enthält einen Prinzipienrahmen, der sämtlichen Stakeholdern beim Umgang mit der sich rasch entwickelnden KI in innerstaatlichen Justizverfahren als Leitfaden dient. Die CEPEJ vertritt in der Charta den Standpunkt, dass die Anwendung künstlicher Intelligenz in der Justiz zur Verbesserung der Wirksamkeit und Qualität der Arbeit der Gerichte beitragen kann, dass sie jedoch auf verantwortungsvolle Weise und unter Einhaltung der insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Datenschutzkonvention des Europarates verankerten Grundrechte eingesetzt werden muss. Für die CEPEJ ist es von wesentlicher Bedeutung, dass KI ein Instrument bleibt, das dem Gemeinwohl dient, und ihre Anwendung die Rechte des einzelnen Menschen wahrt.

Die Investitionen in die KI sind in der EU im Vergleich zu anderen Teilen der Welt wie den USA und China niedrig und fragmentiert. Im Einklang mit der im April vorgelegten KI-Strategie sieht der Plan vor, dass Investitionen stärker koordiniert werden, damit größere Synergien entstehen, und dass bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. EUR sowie in den darauf folgenden zehn Jahren über 20 Mrd. EUR jährlich an öffentlichen und privaten Investitionen in die Forschung und Innovation im Bereich der künstlichen Intelligenz fließen sollen. Ergänzend zu nationalen Investitionen wird die Kommission im Jahr 2020 1,5 Mrd. EUR investieren. Das entspricht einer Steigerung um 70 % gegenüber 2014–2017. Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021–2027) hat die EU Investitionen von mindestens 7 Mrd. EUR jährlich aus dem Programm „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“ vorgeschlagen.

Die Charta befasst sich auch mit dem derzeitigen Einsatz von KI. In diesem Zusammenhang werden u.a. mögliche Einsatzfelder im Rahmen von ADR und ODR aufgezeigt, beispielsweise die Möglichkeit der Erleichterung des Zugangs zum Recht durch virtuelle Agenten (chatbot) sowie die Möglichkeiten im Rahmen der Online-Streitbeilegung (Appendix II, S. 46 f.).

Linkhinweis:

https://rm.coe.int/ethical-charter-de-for-publication-4-december-2018/16808f699c


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2019 16:59
Quelle: ethical-charter-de-for-publication

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