Bundesrat schlägt automatische Vertragsentschädigung vor

Flug- und Zugverspätungen, stundenlange Wartezeiten am Gate und Bahnsteig oder kurzfristig abgesagte Fahr- bzw. Flugverbindungen sind ein Dauer-Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb hat der Bundesrat kürzlich die Bundesregierung an ein im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen erinnert, gesetzliche Regeln für eine automatische Vertragsentschädigung einzuführen (BR-Drucksache 571/18(B).

Der nach Angaben des Luftfahrt-Bundesamtes sprunghafte Anstieg von Passagierbeschwerden in 2018 zeigt nach Ansicht des Bundesrats, dass der Flugverkehr alles andere als reibungslos läuft. Demnach hat das Bundesamt von Januar bis Ende September 2018 bei 824 Beschwerden von Passagieren Ermittlungen eingeleitet. Das sind fast 700 Verfahren mehr als im gesamten Vorjahr (155). Die Behörde hat vor allem wegen verspäteter (466 mal) und gestrichener (318 mal) Flüge Ordnungswidrigkeitsverfahren in Gang gesetzt.

Die Rechte der Verbraucher sind gesetzlich zwar klar geregelt. Doch der Bundesrat kritisiert, dass die Frage der Rechtsumsetzung, wie und wo der Verbraucher seine Ansprüche auf finanzielle Entschädigung geltend machen kann, noch immer zu oft mit unangemessenem Verwaltungs- und Rechercheaufwand zu Lasten der Verbraucher verbunden sei. Es dürfe nicht die Regel sein, dass Transportgesellschaften den Ansprüchen ihrer Kundinnen und Kunden zunächst mit einem verwaltungstechnischen Abwehrreflex begegnen.

"Viel effektiver und gerechter wäre es, das System umzukehren und ein automatisiertes Entschädigungsverfahren gesetzlich verpflichtend zu machen. Jede Fluggesellschaft kennt die Buchungsdaten ihrer Fluggäste. Jede Bahngesellschaft kennt zumindest bei Online-Buchungen die Buchungsdaten ihrer Kunden. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum Flug oder Zug per App gebucht werden können, die Entschädigung dann aber schriftlich auf komplizierten Formularen beantragt werden muss. Ziel sollte es daher sein, notfalls durch gesetzliche Maßnahmen ein antragsloses und automatisiertes Entschädigungsverfahren für die Transportunternehmen verpflichtend zu machen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen zu prüfen", schreibt der Bundesrat.

In seinem Blog www.verbraucherstreitbeilegung.de bezweifelt Prof. Dr. Martin Fries, Mitglied des Redaktionsbeirats der ZKM, dass sich die Fälle pauschal mit Hilfe der Smart Contract Technologie lösen lassen. Auch könne diese stärkste Effektivierung des Verbraucherschutzes dazu führen, dass sich die Beförderungsdienstleistungen erheblich verteuerten und die Verbraucher am Ende von Ihrer Entschädigung nichts übrig bliebe.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.01.2019 13:29
Quelle: BR-Drucksache 571/18(B), www.verbraucherstreitbeilegung.de

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