Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Ein bisschen Mediation reicht nicht

Philipp Rotmann, UN-Experte im Berliner Büro des Thinktanks Global Public Policy Institute (GPPi), hat dem Tagesspiegel anlässlich der auf zwei Jahre befristeten Wahl der Bundesrepublik in den Sicherheitsrat ein Interview gegeben. Darin dämpft er die Erwartungen, die die Bundesregierung selbst mit ihrer Rolle verbindet:

"Die letzten Jahre waren weltweit die blutigsten seit langem, auch weil die Weltmächte im Sicherheitsrat keine gemeinsamen Lösungsansätze für die vielen Kriege gefunden haben. Im Gegenteil: Putins Russland ist in Syrien und in der Ukraine Kriegspartei und zündelt in vielen Orten; das Regime in China ist genauso wenig wie die Trump-Administration in den USA bereit, sich dem Völkerrecht zu unterwerfen“"

Trotzdem sei der Sicherheitsrat der beste Ort, um Wege aus der Gewalt zu finden und politische Lösungen für Konflikte zu organisieren. Zum Beispiel kämen die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges im Jemen, die in Schweden geführt werden, besser voran, als viele erwartet haben. Auch Deutschland kann dabei helfen, weil es in der Konfliktregion großes Vertrauen genießt.

Die Frage, wie gut die Bundesregierung für ihre Aufgabe gerüstet sei, beantwortet Rotmann wenig diplomatisch: "Ich fürchte, die Bundesregierung unterschätzt die Aufgabe. Mit ein bisschen Verhandeln, ein bisschen Mediation, ein bisschen Geld für zivile Wiederaufbauprojekte wird es nicht getan sein. Da werden auch schwere Entscheidungen auf Deutschland zukommen wie bei unserer letzten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat die Frage des Eingreifens in Libyen, als zehntausende Menschen in Lebensgefahr waren und Deutschland sich enthielt. Auf solche Entscheidungen sind Union und SPD heute kaum besser vorbereitet als damals.“

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.01.2019 13:16
Quelle: www.tagesspiegel.de

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