Aktuell in der ZKM

Mediationsgesetzgebung in Griechenland (ZKM 2018, 205)

Die im Januar 2018 veröffentlichte Neufassung des griechischen Mediationsgesetzes (Gesetz 4512/2018) soll Impulse in Richtung einer stärkeren Etablierung von Mediation setzen – u.a. durch eine recht weitgehende Einführung obligatorischer Mediation ab Oktober 2018, die allerdings mit einer Gesetzesänderung unmittelbar vor Inkrafttreten der Neuregelung auf September 2019 verschoben wurde. In diesem Beitrag werden nach einer kurzen Bestandsaufnahme zur generellen Situation der griechischen Justiz die beiden bisherigen Phasen der griechischen Gesetzgebung bezüglich der privaten sowie der gerichtsinternen Mediation beschrieben.

I. Ausgangssituation: Justizkultur in Griechenland

II. Erste Phase der Mediationsgesetzgebung

III. Zweite Phase der Mediationsgesetzgebung

1. Obligatorische Mediation

2. Informationspflicht des Prozessbevollmächtigten

3. Weitere Neuerungen

IV. Die gerichtsinterne Mediation

V. Ausbildung und Qualitätssicherung

1. Erste Gesetzgebungs-Phase

2. Zweite Gesetzgebungs-Phase

VI. Rezeption

VII. Fazit und Ausblick


I. Ausgangssituation: Justizkultur in Griechenland

Eines der Probleme, die in Griechenland zur Finanzkrise beigetragen haben, ist das schwerfällige und dysfunktionale Justizsystem. In der Zeit vor Beginn der Krise im Jahr 2008 wurde der Gerichtsweg selbst wegen Bagatellen eingeschlagen. Aufgrund der hohen Anwaltsdichte sind juristische Dienstleistungen in Griechenland selbst in Relation zu dem im EU-Vergleich deutlich niedrigeren griechischen Durchschnittseinkommen eher günstig. Dies führte zu einer Überlastung der Gerichte und einer entsprechend sehr langen Verfahrensdauer: Prozesse konnten sich über Jahrzehnte hinziehen. Bei Vertagungen wurde ein neuer Termin in derselben Sache oft erst ein bis zwei Jahre später anberaumt.

Ein weiteres Problem war und ist die gerichtliche Praxis der Auferlegung der Gerichtskosten. Häufig werden – trotz der dem deutschen zivilgerichtlichen Kostenrecht vergleichbaren grundsätzlichen Regelung, dass die Verfahrenskosten (anteilig) von der unterliegenden Partei zu tragen sind – die Gerichtskosten der Parteien gegeneinander aufgehoben. Selbst wenn die Kosten nach der Unterliegens-Regel auferlegt werden, setzen die Richter diese oft so niedrig an, dass die obsiegende Partei nur einen Bruchteil ihrer tatsächlichen Kosten zurückerhält.

Außerdem blieb die Justiz von Korruptionsfällen nicht verschont, was der Glaubwürdigkeit des Systems weiterhin abträglich war. All das trug schon vor Beginn der Krise dazu bei, dass der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in Griechenland deutliche Hürden entgegenstanden.

Durch die Krise wurde die Situation bezüglich der Verfahrensdauer insofern entschärft, als sich viele Menschen das Prozessieren schlicht nicht mehr leisten konnten, zumal ab dem 1.1.2016 auch die Gerichtsgebühren erheblich erhöht wurden. Auf der anderen Seite wuchs aufgrund der Wirtschaftskrise die Zahl der Bürger erheblich, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen konnten, deshalb verklagt wurden und vor Gericht (gezwungenermaßen) auf Zeit spielten.

Die andauernde Dysfunktionalität des Justizsystems wurde und wird von einem nicht unerheblichen Teil der griechischen Anwaltschaft geduldet, da diese von dem mitunter extrem langsamen Verfahrensablauf profitiert. Insoweit wurden Verfahrensalternativen, die mehr Zugang zum Recht („access to justice“) bieten könnten, nur von einer Minderheit für dringend notwendig erachtet, aus deren Sicht eine wirtschaftliche Wiederbelebung Griechenlands ohne ein effizientes Justizsystem unter Einbeziehung alternativer Streitbeilegungsmethoden kaum zu verwirklichen ist – und/oder die in der Mediation auch das Potential für eine ganzheitlichere berufliche und persönliche Entwicklung sahen. In einem solchen Umfeld ist es kaum verwunderlich, dass Versuche des Gesetzgebers, außergerichtliche Konfliktbeilegung zu etablieren, wegen mangelnden Interesses der zentralen Akteure, insbesondere der Anwaltschaft, lange erfolglos blieben.

II. Erste Phase der Mediationsgesetzgebung

Vor der Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie war Mediation als Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Griechenland kaum bekannt. Die Ausbildung der ersten Mediatoren (15 an der Zahl) in Griechenland vom Chartered Institute of Arbitrators (CIArb) war allerdings schon 2007/2008 vom griechischen Ministerium für Entwicklung finanziert worden; bereits im Jahre 2010 wurde die Griechische Mediatorenvereinigung gegründet.

Mit dem am 16.12.2010 in Kraft getretenen Gesetz 3898/2010 reagierte Griechenland zwar schnell auf die EU-Mediationsrichtlinie, jedoch mussten in der Folge diverse Ergänzungen und Nachbesserungen des ursprünglichen Gesetzes vorgenommen werden. Regelungstechnisch wurde ein eigenes Gesetzeswerk geschaffen, das auf diverse Präsidialverordnungen und ministerielle Erlasse verwies, welche nachfolgend erlassen wurden. In der griechischen Zivilprozessordnung wurden zusätzlich vereinzelte, eher appellhafte Regelungen normiert.

In der Gesetzesbegründung wurden die Einführung moderner bzw. alternativer Streitbeilegungsmethoden, die Stärkung der Privatautonomie und die Entlastung der Justiz als Ziele erwähnt. Wie das deutsche Mediationsgesetz ging auch das griechische Mediationsgesetz von Anfang an inhaltlich über die Vorgaben der EU-Mediationsrichtlinie hinaus, indem es auch rein innerstaatliche Streitigkeiten erfasste.

Aus der ersten Gesetzgebungsphase sind folgende Regelungen hervorzuheben:

  • Das Mediationsprotokoll, welches gem. § 184 sowohl die Mediationsrahmen- als auch die Abschlussvereinbarung enthalten muss, kann dem zuständigen LG vorgelegt und so – soweit es vollstreckbare Regelungen enthält – zu einem vollstreckbaren Titel erklärt werden. Die gerichtliche Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt dabei rein formell, also ohne eine Rechtmäßigkeitsprüfung der inhaltlichen Regelungen seitens des zuständigen Richters.
  • Vor allem wegen dieser möglichen Vollstreckbarkeitsfolge besteht im Mediationsverfahren in der Regel Anwaltszwang.
  • Der Mediator, die Parteien, ihre Prozessbevollmächtigten und alle weiteren am Mediationsverfahren Beteiligten (z.B. Sachverständige) können in evtl. nachfolgenden Prozessen und Schiedsgerichtsverfahren nicht als Zeugen vernommen werden (§ 183 Abs. 6), es sei denn, dies ist aus Gründen des ordre public, des Schutzes von Minderjährigen oder der körperlichen Unversehrtheit und psychischen Gesundheit natürlicher Personen erforderlich.

Zunächst wurde – für inländische Mediationen – bestimmt, dass nur Rechtsanwälte als Mediatoren auftreten können. Seit April 2014 können generell Hochschulabsolventen diese Tätigkeit ausüben.

Trotz der seither erfolgten Ausbildung und Zertifizierung von mehr als 1.800 Mediatoren in Griechenland wurden bis 2018 vergleichsweise wenige Mediationen durchgeführt, da sowohl große Teile der Anwaltschaft als auch der Richterschaft dem neuen Verfahren skeptisch bis feindlich gegenüber stehen. (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2018 12:28
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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