Bundestag lässt DSGVO-Mängel weiter bestehen - große Abmahnwelle bleibt bislang aus

Die seit dem 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt für Unmut. Groß ist die Sorge bei Vereinen und kleineren Unternehmen, bereits wegen Bagatellverstößen im Datenschutz abgemahnt zu werden. Die FDP-Fraktion reichte deshalb einen Antrag im Bundestag ein, um dieses massive Bedrohung zu verhindern.

"Obwohl die Union gern konkretere Maßnahmen gegen den Abmahnmissbrauch beschlossen hätte, stimmten sie dem FDP-Antrag nicht zu", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fest. Für die Betroffenen bleiben die Probleme nun weiterhin bestehen. Dies auch deshalb, weil die SPD wiederum das Abmahnproblem über die DSGVO hinaus regeln und die Abmahngebühren ähnlich wie im Urheberrecht deckeln möchte.

Ein wichtiger Bestandteil des FDP-Antrags ist die Frage an die Bundesregierung: Welche Verstöße sind überhaupt abmahnfähig? Hier mangelt es an einer konkreten Festlegung, die für alle verständlich ist. Zudem dürfen erste Abmahnungen nichts kosten, solange es lediglich kleine und unabsichtliche Fehler sind. Außerdem muss eine generelle Lösung gegen missbräuchliche Abmahnungen gefunden werden. Diese stellen eine massive Bedrohung nicht nur für Kleinunternehmen und neugegründete Start-ups dar. Die Große Koalition hat es verschlafen, diese wichtigen Themen aufzugreifen.

Dass die große Abmahnwelle bislang ausgeblieben ist, dürfte auch an der Unsicherheit bei der Auslegung zu zahlreichen Paragrafen liegen, die selbst Juristen ratlos machen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD bereits darauf verständigt, gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen. "Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, zum Beispiel durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen." Passiert ist bislang aber noch nichts. Die federführend zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gerät deshalb immer mehr unter Druck. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag die Regierung nämlich aufgefordert, direkt nach der parlamentarischen Sommerpause am 1. September einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorzulegen. Vom Tisch ist damit die viel diskutierte Soforthilfe gegen DSGVO-Abmahnungen, nach welcher Abmahnungen zwar hätten ausgesprochen werden können - allerdings nur gebührenfrei.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2018 09:57
Quelle: www.handelsblatt com, www.faz.net + www.liberale.de

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