Griebnitzsee bei Potsdam: Stadtparlament entscheidet heute über Ende oder Fortdauer des Mediationsverfahrens

Seit Jahren wird um einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee gestritten. Während die einen hartnäckig dafür kämpfen, haben Anrainer bereits so gebaut, dass eine durchgängige Begehung unmöglich ist. Und am heutigen Mittwoch entscheiden die Potsdamer Stadtverordneten darüber, ob ein Mediationsverfahren, das zwischen Stadt und Anrainern vermitteln sollte, beendet wird. Die Haltung der Initiative "Griebnitzsee für alle" ist klar:

„Das Mediationsverfahren muss schleunigst abgebrochen werden", sagt Susanne Ahlefelder-Potthast. "Wir haben das schon vor einiger Zeit gefordert, denn wenn man vier Jahre lang auf Steuerkosten mediiert und es kommt nichts raus, muss es irgendwann auch mal gut sein." Die Stadt müsse die Entscheidung den Gerichten überlassen und die müssten sie dann durchsetzen. "Das muss jetzt schleunigst passieren. Es ist jetzt genug Zeit vergangen, denken wir", so die Sprecherin der Initiative.

Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stimmt zu, dass das Mediationsverfahren bislang "nicht von Erfolg geprägt ist." Der Vorschlag seitens des Mediators sei, dass die Stadt darauf verzichten solle, ihre Rechte am Ende auch gerichtlich durchzusetzen. Im Umkehrschluss würden die Eigentümer, die den Bebauungsplan beklagen, ihre Klagen zurückziehen. "So, dass man dann einen Bebauungsplan hätte, aber die Landeshauptstadt Potsdam auf die Durchsetzung des öffentlichen Uferweges verzichtet. Aber das kann man so natürlich nicht akzeptieren", sagt Jakobs. Gleichwohl habe er der Stadtverordnetenversammlung einen solchen Vorschlag unterbreitet und die müsse dann darüber empfinden, so Potsdams Oberbürgermeister.

Fakt ist, das Thema öffentlicher Uferweg am Griebnitzsee beschäftigt die Öffentlichkeit und auch die Gerichte schon sehr lange. 2009 kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen ersten Bebauungsplan der Stadt, der einen Uferpark vorsah. Die Stadt hätte den Wert des Privateigentums nicht ausreichend beachtet, so das Urteil der Richter. Die Folge: die ersten Anrainer sperrten den Weg.

Im Jahr 2016 wurde von den Stadtverordneten ein neuer Bebauungsplan beschlossen, der einen durchgehenden Uferweg vorsieht. Doch auch dagegen haben bereits diverse Anrainer geklagt. Derzeit ruhen diese Klagen allerdings, weil auf Vorschlag des Gerichtes ein Mediator eingeschaltet wurde. Sollte das derzeitige Mediationsverfahren allerdings gestoppt werden, ist das Gericht wieder am Zuge, über die Klagen zu entscheiden. Über die Erfolgsaussichten der Stadt sagt Oberbürgermeister Jakobs: "Das werden wir sehen, ob wir scheitern. Wir haben ja alle Auflagen und Vorschläge, die das Gericht uns aufgegeben hat, nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Und dann müssen wir sehen, was dabei herauskommt."

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2018 09:52
Quelle: www.rbb24.de

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