EU-Studie: "Rebooting" the Mediation Directive
Fünfeinhalb Jahre nach der Verabschiedung der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG wird Mediation in Zivil- und Handelssachen in der EU immer noch in weniger als 1 % der Fälle angewendet.
Dies stellt eine aktuelle Studie des Europäischen Parlaments mit dem Titel „‘Neustart‘ der Mediationsrichtlinie: Überprüfung der begrenzten Auswirkung ihrer Umsetzung und Vorschläge zur Erhöhung der Zahl der Mediationen in der EU“ fest.
Die bisherigen Anstrengungen, Mediation in den 28 Mitgliedsstaaten zu etablieren und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen, wirken kaum. Die EU-Studie präsentiert eine Reihe von Vorschlägen, Mediation stärker als bisher zu fördern. Bemerkenswert ist insbesondere, dass sich die Mehrheit der befragten Experten für eine verpflichtende Mediation mit sog. Opt-out-Option ausspricht.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Studie zwei Wege für einen „Neustart“ der Mediationsrichtlinie vor: Entweder die Mediationsrichtlinie entsprechend zu ändern, oder basierend auf dem derzeitigem Wortlaut des Artikels 1, von jedem Mitgliedstaat eine Verpflichtung zu einer ausgewogenen Fallzahl zwischen zivilgerichtlichen Streitigkeiten und Mediation zu verlangen.
Lesen Sie mehr in der ausführlichen EU-Studie.