Newsletter für Mediatoren, Ausgabe 12/18, Bundestag lässt DSGVO-Mängel weiter bestehen - große Abmahnwelle bleibt bislang aus
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Alle zwei Wochen - Aktuelles rund um das Thema Mediation und Konfliktmanagement 04.07.2018

[Formelle-Anrede/],

Angst weist neben Ablehnung und Gleichgültigkeit den niedrigsten Energielevel auf, den ein Mensch erreichen kann: Sie hemmt nur und lässt uns erstarren. Mit der Angst haben die Großkoalitionäre in den zurückliegenden Wochen und Monaten mächtige Headlines geschrieben, indem sie sich im Kampf gegen die große Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Reformvorschlägen gegenseitig überboten haben. Und gerade weil die Angst hemmt, ist es wenig verwunderlich, dass unter dem Strich nichts dabei herausgekommen ist. Viele kleine Unternehmen, die mit der Einführung der selbst für Juristen unverständlichen DSGVO maßlos überfordert sind, lässt die Politik dieser Tage im Stich.

Außerdem in diesem Newsletter: Das Niedersächsische Justizministerium hat den Entwurf einer Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung vorgelegt. Verbände und Fachkreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis 10. August 2018. Eine erste Einschätzung liefert Camilla Hölzer, Vors. Richterin am Finanzgericht, in ihrem aktuellen Blog-Beitrag.

Eine sommerliche Restwoche wünscht
Ihnen



Dr. Karen Engler
(Leitung Centrale für Mediation)

 
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MELDUNGEN
Bundestag lässt DSGVO-Mängel weiter bestehen - große Abmahnwelle bleibt bislang aus
Griebnitzsee bei Potsdam: Stadtparlament entscheidet heute über Ende oder Fortdauer des Mediationsverfahrens
Europäische Kommission bringt 350 Schlichtungsstellen zusammen
Happy Birthday: Fünf Jahre Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung


 
BLOG
Nds. Entwurf einer Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung


 
AUS DER ZKM
Die Haftung des Mediators - Damoklesschwert oder Chimäre? (ZKM 2018, 81)


 
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MELDUNGEN

News
Bundestag lässt DSGVO-Mängel weiter bestehen - große Abmahnwelle bleibt bislang aus

Die seit dem 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt für Unmut. Groß ist die Sorge bei Vereinen und kleineren Unternehmen, bereits wegen Bagatellverstößen im Datenschutz abgemahnt zu werden. Die FDP-Fraktion reichte deshalb einen Antrag im Bundestag ein, um dieses massive Bedrohung zu verhindern.



News
Griebnitzsee bei Potsdam: Stadtparlament entscheidet heute über Ende oder Fortdauer des Mediationsverfahrens

Seit Jahren wird um einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee gestritten. Während die einen hartnäckig dafür kämpfen, haben Anrainer bereits so gebaut, dass eine durchgängige Begehung unmöglich ist. Und am heutigen Mittwoch entscheiden die Potsdamer Stadtverordneten darüber, ob ein Mediationsverfahren, das zwischen Stadt und Anrainern vermitteln sollte, beendet wird. Die Haltung der Initiative "Griebnitzsee für alle" ist klar:



News
Europäische Kommission bringt 350 Schlichtungsstellen zusammen

Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher (GD JUST) hat in Brüssel die erste Versammlung zur alternativen Streitbeilegung (ADR) abgehalten. 350 Schlichtungsstellen nahmen daran teil, darunter Vertreter von zertifizierten Einrichtungen, zuständigen Behörden, Online-Schlichtungsstellen (OS), Verbraucherorganisationen und Unternehmensverbänden. Alle verfolgen ein gemeinsames Ziel: Attraktive und gleichzeitig sichere Rahmenbedingungen für den Online-Handel im EU-Binnenmarkt zu schaffen.



News
Happy Birthday: Fünf Jahre Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Vor fünf Jahren, am 18. Juni 2013, wurde die "Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2013/11/EU" (auch: ADR-Richtlinie) im europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Was damals als zukunftsgerichteter Rechtsakt begann, führte dazu, dass sich mittlerweile 25 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland tagtäglich dafür einsetzen, in Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen oder Verbrauchern eine Einigung herbeizuführen.



BLOG

Nds. Entwurf einer Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung
von Camilla Hoelzer MM/Mega
Vors. Richterin am FG, Güterichterin, zertifizierte Mediatorin

Endlich - in Niedersachsen hilft die Regierung der außergerichtlichen Mediation (ein wenig) auf die Beine! Mit Art. 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ( MediationsFöG), gültig ab dem 26.7.2012, fügte der Gesetzgeber mit dem Ziel der Förderung der außergerichtlichen Mediations § 69b in das Gerichtskostengesetz (GKG) ein.

AUS DER ZKM

Die Haftung des Mediators - Damoklesschwert oder Chimäre? (ZKM 2018, 81)


von Prof. Dr. Ulla Gläßer LL.M.

Obwohl seit den Anfängen einer nennenswerten Mediationspraxis in Deutschland nur eine Handvoll (erfolgreicher) Haftungsfälle gegen Mediatoren aktenkundig geworden sind, erhält die Haftungsfrage schon seit längerem recht viel Raum in der Mediationsliteratur und scheint wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Mediatoren zu schweben.


 
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Dr. Karen Engler
Leitung Centrale für Mediation
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
cfm@mediate.de
Tel.: 0221-93738- 821



Redaktion: RA Marcus Creutz, Murnau




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