Mediationsgesetz für Niedersachsen
Am 24. April haben die Fraktionen von CDU und FDP den Entwurf eines Landesmediations- und Gütestellengesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der sowohl von der Landesregierung als auch vom Bündnis 90/Die Grünen unterstützt wird. Vorbild ist das 2004 in Österreich eingeführte Zivilrechts-Mediationsgesetz. Danach kann sich, wer die Voraussetzungen des Nds.MedG erfüllt, als "Staatlich anerkannter Mediator" bezeichnen. Der Gesetzesentwurf definiert Ausbildungsstands. Ferner sieht der Entwurf u.a. Fortbildungspflichten sowie eine obligatorische Haftpflichtversicherung vor.Im Juni 2007 hat die Centrale für Mediation zu dem Gesetzesvorhaben eine Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich begrüßt die CfM die Initiative und unterstützt das verfolgte Ziel, die Streitkultur in Deutschland zu verbessern und die außergerichtliche Streitkultur zu fördern. Kritisch wird jedoch der Alleingang des niedersächsischen Gesetzgebers sowie die allgemeine "Justizlastigkeit" des Gesetzesentwurfs gesehen.
Nunmehr liegt auch eine gemeinsame Stellungnahme der Mediationsverbände vor, an der sich auch die Centrale für Mediation beteiligt hat.
Entwurf LandesmediationsG Niedersachsen (Stand 11.04.2007)
Stellungnahme CfM (Stand Juni 2007)
Gemeinsame Stellungnahme Mediationsverbände (Stand August 2007)