Gemischte Bilanz bei Güterichtern in Sachsen-Anhalt

Einen Streit vor Gericht rasch beizulegen ist in Sachsen-Anhalt seit gut zehn Jahren möglich: Sogenannte Güterichter bieten den streitenden Parteien - von Nachbarn über Familienangehörige bis zu Bauherren, Handwerkern und Käufern - eine Mediation an. Die Bilanz fällt im Land allerdings unterschiedlich aus.

Während der Güterichter Thomas Kluger am Landgericht Magdeburg von einer Erfolgsgeschichte spricht, handelt es sich seinem Stendaler Kollegen Michael Steenbuck zufolge bei den Einigungen um eine absolute Randerscheinung. 2006 hatten die ersten Güterichter in Sachsen-Anhalt ihre Arbeit im Rahmen eines Modellprojekts begonnen. Inzwischen hat jedes Gericht mindestens einen Güterichter.

„Die Hoffnung vieler Rechtspolitiker, mittels Mediation in Größenordnungen eine schnelle und günstige Streitbeilegung zu erreichen und zugleich eine spürbare Entlastung der Gerichte herbeizuführen, hat sich nach meiner ganz persönlichen Einschätzung nicht erfüllt“, bilanzierte Steenbuck. Am Landgericht Stendal habe es im Jahr 2016 drei Güterichter-Verfahren, im Jahr 2017 sieben und in diesem Jahr bislang vier gegeben - bei insgesamt mehr als 1.900 erstinstanzlichen Verfahren dort im selben Zeitraum. Eine landesweite Statistik zu Güterichterverfahren war Ende 2013 eingestellt worden.

Thomas Kluger, der am Landgericht Magdeburg nach eigenen Angaben von Anfang des Projektes an als zertifizierter Mediator dabei ist, behandelt pro Woche zwei bis drei Fälle auf dem gütlichen Weg. Auch zwei weitere Richter am Landgericht böten Mediationen an. So seien im vergangenen Jahr 218 Fälle in der Mediation gewesen, in diesem Jahr seien es schon rund 260. Kluger erwartet, dass zum Jahresende eine Steigerung von 30 Prozent erreicht wird. In rund 70 Prozent führe eine Mediation zu einem Vergleich. Insgesamt gebe es jährlich rund 2.000 Zivilfälle am Landgericht.  „Ein Erfolg in der Güteverhandlung ist, wenn sie zum Vergleich führt. Damit schafft man Rechtsfrieden“, sagte Kluger. Der Zeitfaktor ist für ihn neben dem Rechtsfrieden der entscheidende Vorteil. Der Vergleich sei dabei wie ein Gerichtsurteil. Klugers Analyse zeigt, dass es bei den Güteverfahren nicht nur um Familien- und Erbstreitigkeiten geht - sie machten etwa ein Drittel der Fälle aus. In zwei Dritteln gehe es um Bau-, Gesellschafts- und Kaufrecht.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2018 11:40
Quelle: www.mz-web.de

zurück zur vorherigen Seite