Ex-Gerichtspräsident warnt vor Erosion des Rechtsstaats

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt in einem Interview vor einer Erosion des Rechtsstaats und nennt drei konkrete Beispiele: der Diesel-Skandal, ilegale Zuwanderung und die Clankriminalität in den Großstädten. Es gebe aber auch in vielen anderen Bereichen der Rechtspflege Überlastungen.

Nicht einmal fünf Prozent der Haushaltsausgaben der Bundesländer seien der Justiz gewidmet, Tausende Stellen fehlten. Verfahren würden deshalb häufig mit Deals enden, Strafverfahren würden eingestellt, die außergerichtliche Streitbeilegung nehme zu. Papier fordert deshalb zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit „eine höhere Wertschätzung der Justiz – nicht nur ideell, sondern in einer wirklich und deutlich besseren personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung der rechtsprechenden Gewalt.“

Das erste Themenfeld, bei dem der Staat laut Papier nicht mehr konsequent durchgreift, ist die Fluchtmigration. Dort sei seit Jahren geltendes deutsches und europäisches Recht nicht wirklich umgesetzt worden. Und das habe sich bis heute nicht grundsätzlich verändert: „Wir müssen ja feststellen, dass wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen habe“, sagt Papier. Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, müsste grundsätzlich die Einreise verweigert werden.

Beim Diesel-Skandal seien schon vor über zehn Jahren Grenzwerte für Schadstoffe von der EU beschlossen worden. „Diese Grenzwerte, die der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz dienen, sind schlicht und dauerhaft ignoriert worden“, stellt Papier fest. Die Folge sei, dass beim Bürger ankomme: Wenn die da oben geltendes Recht brechen und es nicht geahndet wird, dann habe das auch „Rückwirkungen auf die Einstellung der Bevölkerung“.

Der Rechtsstaat werde zudem auch von kriminellen Großfamilien, die die Kontrolle über ganze Stadtteile beanspruchen, angegriffen. Das Gewaltmonopol des Staates werde dort ausgehebelt und gelte „in Teilen schlicht nicht mehr“, zitiert die Bild-Zeitung Papier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018 16:18
Quelle: www.focus.de, www.bild.de

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