Streit um versuchsweise Fußgängerzone wird mediiert

In Dießen am Ammersee hatte die Gemeinde versuchsweise und auf die Wochenenden beschränkt eine Fußgängerzone eingerichtet. Davon betroffen: Der Gasthof Unterbräu, dessen Gäste dadurch nicht mehr in der Nähe parken können.

110 Jahre alt ist das Wirtshaus in diesem Jahr geworden. Es ist in vierter Generation in Familienhand. Seit acht Jahren wird der Betrieb von Anna und Martin Brink geführt, die gegen die versuchswesie Einführung der Fußgängerzone vor dem Verwaltungsgericht klagten.

Das urspünglich gute Miteinander bekam einen Sprung, als die Marktgemeinde die über Jahre erlaubte Ausnahmeparkgenehmigung für Übernachtungsgäste des Unterbräus neu regelte. Statt bislang unbegrenztem Parken auf den gemeindlichen Parkflächen zuzulassen, wird den Gästen aktuell nur noch drei Stunden freies Parken und auch nur am Ab- und Anreisetag gewährt. Die Brinks fühlten sich betrogen und schalteten das Verwaltungsgericht ein, um die Parkerlaubnis für ihre Gäste zurückzubekommen. Weil sie befürchten, dass eine Fußgängerzone – so sie im nächsten Jahr fortgesetzt wird – die Parksituation weiter verschlechtert, gab es am Ende zwei Verfahren.

Das Gericht gab den Parteien bei einer Ortsbesichtigung folgenden Hinweis: Für die Rechtwidrigkeit spreche die sog. „Experimentierklausel" in Paragraph 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung. Verkehrsrechtliche Anordnungen „zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen" sind nur erlaubt, wenn eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs vorliegt, um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu prüfen. Da in Dießen keine Gefahrenlage bestand, war die Erprobung der Fußgängerzone rechtswidrig. Das Gericht schlug beiden Seiten eine Mediation vor. Die Wirtsleute stimmten zu – der Gemeinderat muss noch abstimmen.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018 16:06
Quelle: www.merkur.de + www.kreisbote.de

zurück zur vorherigen Seite