Oxford-Professor fordert professionelle Mediatoren im Brexit-Streit

Prof. Horst Eidenmüller, früherer Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Universität München und derzeit Jura-Professor für Handelsrecht an der Universität Oxford, attestiert der Politklasse rund um die Brexit-Verhandler in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung einen schlechten Verhandlungsstil. Viele Politiker überschätzten ihre Fähigkeiten und wollten sich profilieren.

Das gehe auf Kosten aller Beteiligten. Noch sei es nicht zu spät, sich Hilfe zu holen, macht Eidenmüller Mut.

In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zwischen EU und den Briten steht der High Noon kurz bevor. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seinen Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags erklärt. Mit Ablauf des 29. März 2019 muss das Land die Union verlassen, wenn nichts anderes vereinbart wird. Der Vertrag sieht vor, dass ein Austrittsabkommen geschlossen werden soll, das auch die künftigen Beziehungen des austretenden Staates zur Union regelt. An dem Abkommen wird gearbeitet.

Insbesondere die Irland-Frage ist noch völlig ungelöst. Nachdem der Bürgerkrieg zwischen der Republik Irland und Nordirland mit dem Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 überwunden wurde, droht nun eine neue Grenzziehung. "Gelingt aufgrund dieser und anderer offener Fragen kein Austrittsabkommen, scheidet das Vereinigte Königreich im März nächsten Jahres ohne Übergangsfrist und ohne Zukunftsvertrag aus der EU aus. Dann drohen chaotische Verhältnisse an den Grenzen - nicht nur in Irland", warnt Eidenmüller. Man sollte in politischen Krisen dieselben Hilfsmittel einsetzen wie bei Scheidungen. Die Brexit-Verhandlungen seien ein Lehrstück für kontraproduktive, eskalierende Taktiken. Die Parteien redeten nicht konstruktiv miteinander, sondern schlecht übereinander. "Man kann in einer solchen Situation erwarten, dass unsere politischen Vertreter alle Hilfsmittel einsetzen, die wir heute täglich bei Nachbarschaftskonflikten und Scheidungen und erst recht Verhandlungsprofis vor kritischen Entscheidungen nutzen. Auf eine Brexit-Mediation zu verzichten ist verantwortungslos", so Eidenmüller, der selbst als Wirtschaftsmediator tätig ist.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2018 11:26
Quelle: www.sueddeutsche.de

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