Musterfeststellungsklage stößt beim Juristentag auf Ablehnung

Die Fachleute auf dem diesjährigen Deutschen Juristentag, der Ende September in Leipzig stattfand, äußerten sich kritisch zum demnächst in Kraft tretenden Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Damit würden weder die Gerichte entlastet, noch sei den Opfern der Dieselaffaire geholfen, weil sie über diesen Weg keinen konkreten Leistungstitel bekommen, sondern die Schadensersatzzahlung mit dem Automobilherstellern individuell aushandeln müssten. Stattdessen sprach sich eine Mehrheit für eine echte Gruppenklage aus – mit Online-Registrierung und verbindlichem Leistungstitel.

Anlässlich der Beschlüsse des Deutschen Juristentages in Leipzig zum kollektiven Rechtsschutz erklärt Dr. Manuela Rottmann (Bündnis90, Die Grünen), Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: "Damit hat auch die juristische Praxis noch einmal den Druck auf die Große Koalition erhöht, das Zivilverfahrensrecht endlich umfassend entsprechend den Anforderungen der Bewältigung von Massengeschäften zu modernisieren, Bürgerinnen und Bürger vor Gericht zu stärken und den Gerichten mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bewältigung von Masseschäden wie dem Dieselskandal an die Hand zu geben. Die Große Koalition ist gut beraten, ihren Widerstand gegen ein Zivilprozessrecht auf der Höhe der Zeit zu überdenken, damit Deutschland im Justizwesen nicht hinter die europäische Entwicklung zurückfällt."

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.10.2018 14:36
Quelle: Beschlüsse des 72. Deutschen Juristentages unter www.djt.de

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