Aktuell in der ZKM

Konsensuale Streitbeilegung ohne Mediation? (Hans-Dieter Will, ZKM 2018, 134)

Für Familienmediatoren ist das 2009 – also vor dem Mediationsgesetz – in Kraft getretene neue FamFG (Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit/FGG-Reformgesetz) so etwas wie ein Meilenstein auf dem Weg zu einer an Mediation orientierten Zukunft. Deshalb war die Erwartung groß, als im März der Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben "Die Evaluierung der FGG-Reform" vom BMJV veröffentlicht wurde.

I. Mehr als verfahrenstechnische Korrekturen

II. Methodischer Ansatz: die Nutzerbefragung

III. System oder Flickenteppich?

IV. Hochstrittige Verfahren

V. Wirkkraft der einzelnen Instrumente

VI. Kooperation der Gerichte mit außergerichtlichen Akteuren

VII. Schlüsselrolle der Anwälte

VIII. Fazit


I. Mehr als verfahrenstechnische Korrekturen

Fünf zentrale Reformziele waren vorgegeben. Das neu geschaffene FamFG ist im Blick auf die ersten vier, stärker verfahrensrechtlich orientierten Ziele zufriedenstellender als der Zustand davor. Aus der Perspektive eines Mediationsfachverbandes interessiert insbesondere das fünfte Reformziel und seine offensichtlich nicht immer gelungene Umsetzung: Die Stärkung der konfliktvermeidenden und konfliktlösenden Elemente im familiengerichtlichen Verfahren.

Die Reformabsicht zu Ziel 5 liest sich wie ein Werbeprospekt für Mediation: Familiensachen sind hochemotional aufgeladen und bedürfen einer besonderen Handhabung. Eine gemeinsam gefundene Lösung nütze in solchen Fällen mehr als eine erzwungene richterliche Entscheidung, da sie stärkere Akzeptanz finde und länger Bestand habe. Sie bringe die Elternautonomie besser zur Geltung. Außerdem verringere Einvernehmlichkeit die Belastung für das Kind und entlaste auch die Gerichte.

II. Methodischer Ansatz: die Nutzerbefragung

Methodisch bildet dabei die Online-Befragung „einer großen Anzahl von Akteuren“, d.h. Richtern, Rechtspflegern, Verfahrensbeiständen, Anwälten, Notaren und Jugendamtsmitarbeitern, insgesamt 1.936 "Praktiker“, den empirischen Kern der Evaluation. Deutliche Akzente entstanden dadurch, dass nicht nur juristisch ausgebildete Fachleute einbezogen wurden. Abgefragt wurden überwiegend Einschätzungen zu den angestrebten Reformzielen, die nicht begründet werden mussten. Diese methodische Beschränkung wird von den Autoren auch klar benannt: „Letztlich fehlt es hier an ausreichenden Fakten, um einen Schluss ziehen zu können. Die erforderlichen Grundlagen konnten in der hier vorliegenden Evaluierung, die auf der Einschätzung der Rechtsanwender beruht und keine Wirkungsforschung im eigentlichen Sinne umfasst, nicht ermittelt werden. Weitere Rechtstatsachenforschung wäre hier erforderlich und ist geboten.“

III. System oder Flickenteppich?

Die Evaluationsforscher versuchen den Erfolg der Reform auf zwei Ebenen zu erfassen: einmal auf einer Systemebene. Dabei werden der Verfahrensgrundsatz des Vorrangs und der Verfahrensbeschleunigung (gemäß § 155 FamFG) und der Verfahrensgrundsatz des Hinwirkens auf eine einvernehmliche Lösung (gemäß § 156 FamFG) wie ein in sich schlüssiges System behandelt. Dieses „systembasierte Verständnis der Reform“ kommt bei den Praktikern gut an: Zwei Drittel bis drei Viertel stimmen den vorgelegten Aussagen zu, allerdings mit z.T. deutlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Berufsgruppen. Die im Vergleich zur folgenden Bewertung der Einzelinstrumente hohe Bewertung der „Systemebene“ könnte daher kommen, dass von den befragten Praktikern unter System die Reformabsicht (d.h. die Verfahrensgrundsätze) bewertet wurde, während bei der Beurteilung der einzelnen Reforminstrumente negative Erfahrungen der Alltagspraxis eine größere Rolle spielen.

In einem zweiten Schritt müssen die befragten Berufsgruppen in einer „instrumentenbasierten Untersuchung“ die einzelnen Instrumente des Reformgesetzes auf ihre Tauglichkeit beurteilen (s. unten „erfolgreiche Instrumente“).

Die unterschiedlichen Verfahrensgrundsätze bilden gleichzeitig einen Zielkonflikt. Auffällig ist, dass dieser Zielkonflikt bei den Jugendamtsmitarbeitern und Verfahrensbeiständen doppelt so häufig gesehen wird wie bei den Richtern. Wie kommt diese sehr unterschiedliche Bewertung zustande? Der Bericht gibt darauf keine Antwort.

Daneben gibt es noch ein zweites Spannungsfeld, das von der Reform betroffen ist, nämlich das Verhältnis von einvernehmlicher Streitbeilegung vs. richterlicher Entscheidung. Bei der richterlichen Entscheidung ist das Format klar: Der Richter als neutraler Dritter entscheidet. Bei der einvernehmlichen Streitbeilegung gibt es eine große Bandbreite von Interventionsmöglichkeiten: von Information, Moderation, Beratung, Vermittlung bis zu therapeutischen Ansätzen. Die Mediation ist dabei eines der elaboriertesten Formate, das in der Evaluation kaum benannt wird. Es stellt sich die Frage, ob das die Praxis realistisch abbildet. 60 % der Befragten meinen, dass die Praxis nach dem FamFG ein ausgewogenes Verhältnis zwischen richterlicher Entscheidung und einvernehmlicher Streitbeilegung aufweist. Die einvernehmliche Streitbeilegung führe dazu, dass die Notwendigkeit, gerichtliche Entscheidungen zu treffen, in den Hintergrund trete. Diese Befunde stehen im Widerspruch zu den Einschätzungen der Mediationsverbände und zu den Evaluationsergebnissen des Mediationsgesetzes, dass noch zu viele Familien- und Umgangsstreitigkeiten vor dem Richter und nicht bei den Mediatoren bearbeitet werden.

IV. Hochstrittige Verfahren

In der Einleitung wird betont, dass ein besonderer Schwerpunkt der Evaluation dem Umgang mit sog. hochstrittigen Verfahren gewidmet ist. Als „hochstrittig“ beschreiben die Forscher Elternkonflikte, „bei denen sich eine Lösung mit den bekannten Instrumenten – gemeint sind die Möglichkeiten nach § 156 FamFG – typischerweise nicht erzielen lässt“. Das Ergebnis der Evaluation ist, „dass das gesetzgeberische Modell des § 156 FamFG in den hochstrittigen Fällen aus Sicht der Praxis nur bedingt dazu geeignet ist, Einvernehmen herzustellen.“ Dieser Logik folgend werden diese Verfahren der richterlichen Entscheidung zugeführt und nicht mit dem Hinwirken auf Einvernehmen der Eltern bearbeitet.

Umso mehr müsste es die Forscher verwundern, dass bei ihrer zirkulären Definition von Hochstrittigkeit überhaupt noch 27 % Befürworter der Eignung der Instrumente des § 156 FamFG bei den Praktikern zu finden sind. Entscheidend dürfte der professionelle Umgang mit der Dynamik dieser Fälle sein. Die Familienmediation stellt Instrumente zum professionellen Umgang mit hochstrittigen Familienkonflikten bereit, damit einvernehmliche Lösungen erreicht werden können. (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.09.2018 14:09
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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