Kleine Anfrage der FDP-Fraktion enthält 18 kniffelige Fragen zur Mediation

Christian Lindner und die FDP-Fraktion haben kürzlich eine kleine Anfrage mit insgesamt 18 Fragen an die Bundesregierung zur weiteren Entwicklung der Mediation gestartet. Hintergrund ist der von der Bundesregierung am 19.7.2017 veröffentlichte Evaluierungsbericht nach § 8 Absatz 1 Mediationsgesetz.

Dieser basierte auf einer vom Deutschen Forschungsinstitut für die öffentliche Verwaltung in Speyer rechtstatsächlichen Studie. Das Ergebnis: eher ernüchternd. Die Zahl der durchgeführten Mediationen belaufe sich auf einem gleichbleibenden niedrigen Niveau. Die Mediationen konzentrierten sich dabei überwiegend auf einige wenige Mediatoren. Die Mediationstätigkeit biete nur geringe Verdienstmöglichkeiten. Viele Mediatoren seien in der Ausbildung tätig - also auf dem Sekundärmarkt.

Die Bundesregierung versprach zugleich, den Bericht zum Anlass zu nehmen, "um im Austausch mit den betroffenen Kreisen auf der Grundlage der Erkenntnisse des Berichts zu überlegen, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig noch besser verwirklicht werden kann."

Genau hier setzt die FDP-Fraktionsanfrage an. Die Liberalen wollen u.a. wissen, mit welchen Organisationen und Verbänden die Bundesregierung bereits in Austausch über die bessere Umsetzung der im Mediationsgesetz verfolgten Ziele der Förderung der Mediation getreten ist. Außerdem will die Fraktion wissen, welche Maßnahmen sich die Bundesregierung seit der Veröffentlichung des Evaluationsberichts überlegt hat, um das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig noch besser zu verwirklichen. Mehr noch: Die Lindner-Partei fordert die Bundesregierung zum Rapport auf, welche Maßnahmen diese seit der Veröffentlichung des Evaluationsberichtes ergriffen hat, um die Mediation als Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung in der öffentlichen Wahrnehmung zu steigern.

Schließlich soll sich die Bundesregierung zu den bisherigen Erfahrungen des Zertifikat für Mediatoren und etwaiger Alternativen äußern. Dasselbe gilt für die Einführung einer Mediationskostenhilfe

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2018 15:28
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/3792, 19. Wahlperiode

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