Mediation zwischen indischer Textilfabrik und TÜV Rheinland gescheitert

Ohne Einigung ist das Beschwerde-Verfahren zum Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zu Ende gegangen. Nachdem 2013 mehr als 1.100 Arbeiter gestorben waren, legten Kritiker Beschwerde gegen den TÜV Rheinland ein, der vor der Katastrophe eine Firma in dem Gebäude überprüft hatte. Die Vorwürfe erhoben u.a. die Organisationen Femnet und European Center for Constitutional and Human Rights.

Sie warfen dem TÜV vor, dass seine indische Tochterfirma einen mangelhaften Prüfbericht abgegeben habe. Für den Unfall sei der TÜV deshalb mitverantwortlich. Die Prüforganisation hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Kontaktstelle im Bundeswirtschaftsministerium führt in solchen Fällen ein Mediationsverfahren durch. Die Kontrahenten sollen sich einigen und die Zustände in den globalen Zulieferfabriken im Konsens verbessern. Das ist zu Rana Plaza nicht gelungen. Die Positionen lagen zu weit auseinander.

Die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Bundeswirtschaftsministerium (NKS) hat allerdings in einer abschließenden Erklärung zu dem Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes im April 2013 Stellung genommen und eine angebliche Mitverantwortung von TÜV Rheinland ausgeschlossen. Das Ministerium kommt zu dem Ergebnis, dass die von den Beschwerdeführern behauptete Verantwortung des TÜV Rheinland für das Unglück nicht angenommen werden kann. Es sei nicht erkennbar, dass „ein Beitrag oder eine unmittelbare Verbindung zum Einsturz des Gebäudes vorläge“.

Weiter stellt der Bericht fest, die kritisierenden Verbände hätten nicht belegen können, dass die Mitarbeiter von TÜV Rheinland im Rahmen des Audits „ohne Fachkenntnisse in Fragen der Baustatik“ eine Einsturzgefahr hätten feststellen können. Eben solche Fachkenntnisse besitzen Auditoren für Sozialstandards grundsätzlich nicht, denn bei diesen Überprüfungen geht es um die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte, um die Arbeitsorganisation und die Arbeitsbedingungen, nicht jedoch um Gebäudetechnik oder Statik.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kommt die NKS zu dem Schluss, dass „privatwirtschaftlich durchgeführte Sozialaudits auf absehbare Zeit ein wichtiges und weitverbreitetes Kontroll- und Überwachungselement in globalen Lieferketten bleiben“. Die NKS nennt Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Sozialaudits und regt an, dass die Beteiligten entsprechend über Weiterentwicklungen auf dieser Grundlage berichten. Das Ministerium erkennt dabei an, dass Prüfunternehmen wie beispielsweise TÜV Rheinland nicht standardsetzende Organisationen sind, sondern die Audits lediglich nach den anerkannten Standards durchführen. Zu diesen Standards zählen SA 8000, SMETA, ISO 45001 oder der Verhaltenskodex der BSCI.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2018 15:23
Quelle: www.morgenweb.de, www.tuv.com

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