Aktuell in der ZKM

Mediation im Sozialrecht (ZKM 2018, 121)

Von Assessor und Mediator Dr. Torsten Soffner

Bund und Länder müssen zusammenführen, was zusammengehört
Der Beitrag erläutert das große praktische Potential der Mediation für die frühzeitige Beilegung von Konflikten im Sozialrecht. Mediation sollte schon an der Konfliktwurzel, d.h. im Sozialverwaltungsverfahren, eingesetzt werden. Die Gesetzgeber von Bund und Ländern sind kraft des Grundgesetzes verpflichtet, die Mediation hier durch den Erlass neuer Vorschriften zu ermöglichen. Bund und Länder verfügen darüber hinaus über vielversprechende Optionen zur Stärkung der Konfliktprävention im Sozialverwaltungsverfahren.

A.   Einführung

B.   Mediation und Sozialrecht gehören zusammen

I.     Mediationsmethodik auch im Sozialrecht wirksam

II.    Sozialrecht als besonders günstiger Ort für Mediation

III.   Die Vorteile von Mediation im Sozialverwaltungsverfahren

C.   Rechtliche Verpflichtetheit von Bund und Ländern

I.     Gesetzesvorbehalte für Mediation im Sozialverwaltungsverfahren

II.    Das sozialverfassungsrechtliche Kooperationsgebot

D.   Vielfältige Handlungsoptionen auch der Landesgesetzgeber

E.   Ergebnis und Ausblick

 

A. Einführung

Tagtäglich entscheiden deutsche Sozialbehörden über Anträge von Bürgern, die aufgrund einer bestehenden oder drohenden Notlage Sozialleistungen benötigen. Der deutsche Sozialstaat bringt dieses Massengeschäft der Sozialbehörden ganz selbstverständlich mit sich. Ob nun etwa Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (z.B. spezielle Operationen), der Arbeitslosenversicherung (z.B. bestimmte Schulungsmaßnahmen), der gesetzlichen Unfallversicherung (z.B. Verletztengeld nach einem Arbeitsunfall) oder der gesetzlichen Rentenversicherung (z.B. gesetzliche Altersrente in einer bestimmten Höhe): Praktisch jeder Bürger gerät Zeit seines Lebens in entsprechende Not- bzw. Bedarfslagen und ist auf die staatliche Unterstützung durch Sozialbehörden angewiesen.

Ebenso selbstverständlich ist im deutschen Sozial- und Rechtsstaat, dass über die Anträge der Bürger nicht nach Gutdünken, sondern in einem Sozialverwaltungsverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entschieden wird (Art. 20 Abs. 3 GG). Beachtet werden muss seitens der Sozialbehörden insbesondere, dass eine Leistung nur gewährt werden darf, wenn dafür eine vom Gesetzgeber geschaffene Rechtsgrundlage besteht (§ 31 SGB I). Die Entscheidung muss ferner willkürfrei sowie unter Beachtung der Gleichheitsgrundsätze (Art. 3 Abs. 1-3 GG) ergehen. Selbstverständlich ist insoweit auch, dass eine gewisse Verschriftlichung des Sozialverwaltungsverfahrens notwendig ist. Ein schriftlich dokumentierter Leistungswunsch bzw. Antrag des Bürgers zu Beginn des Sozialverwaltungsverfahrens und eine schriftliche Entscheidung der Sozialbehörde am Ende des Sozialverwaltungsverfahrens sind schon zu Dokumentations- und Beweiszwecken für den Fall eines späteren Gerichtsverfahrens verfassungsrechtlich erforderlich (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG)

Nicht selbstverständlich ist jedoch, wie die Kommunikation zwischen dem Antrag und der sozialbehördlichen Entscheidung ausgestaltet wird. Der Gesetzgeber hat sich zwar für die Nichtförmlichkeit des Sozialverwaltungsverfahrens entschieden (§ 9 SGB X), was eine stark mündlich geprägte Kommunikation ermöglicht. In der Praxis wird jedoch zumeist auf (rein) schriftliche Kommunikation gesetzt. Hierin könnte ein Grund für die hohe Konfliktanfälligkeit des Sozialverwaltungsverfahrens liegen: Im Bereich des Arbeitslosengeldes II (im Volksmund: „Hartz IV“) hat es seit dem Jahr 2004 bekanntlich eine kostenintensive Widerspruchs- und Klagewelle gegeben. Neben diesen Konflikten mit förmlicher Ausgestaltung häufen sich zudem Meldungen über gewalttätige Auseinandersetzungen (teils mit den schlimmsten Folgen) in den Räumlichkeiten von Sozialbehörden: Mitarbeiter fühlen sich zunehmend bedroht. Antragstellende Bürger fühlen sich umgekehrt häufig nicht gesehen. Im Sozialrecht sind die Anliegen der Bürger naturgemäß regelmäßig (im Zweifel jedenfalls in der Wahrnehmung des Bürgers) existenziell. Ohnmachtsgefühle gesellen sich hinzu, wobei all dies die Anwendung von verbaler oder körperlicher Gewalt freilich niemals zu rechtfertigen vermag.

Ein konfliktanfälliges, emotional aufgeladenes Sozialverwaltungsverfahren, zeitgleich eine Wiedererstarkung des deutschen Mediationsbegriffs auf Grundlage eines innovativen, sich auf Emotionen beziehenden Konfliktbeilegungskonzeptes: Der Gedanke, schulmäßig durchgeführte Mediation an den Sozialgerichten einzusetzen, kam nach der Jahrtausendwende zeitnah auf und wurde dort auch mit beachtlichem Erfolg etabliert. Dagegen wurde die Idee, Mediation bereits unmittelbar an der Konfliktwurzel – also mitten im erstinstanzlichen Sozialverwaltungsverfahren oder im sozialbehördlichen Widerspruchsverfahren – einzusetzen, nur zaghaft verfolgt. Dabei haben die wenigen Modellprojekte, die es insoweit gegeben hat, das große praktische Potential eines solch frühzeitigen Einsatzes der Mediation im Sozialverwaltungsverfahren angedeutet: Im Ergebnis nahmen die Bürger ihre Widersprüche fast ausnahmslos zurück – und waren dennoch hochzufrieden mit der Mediation und ihren Ergebnissen, weil ihre eigentlichen Bedürfnisse und Interessen erfüllt worden waren. (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2018 14:26
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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