Mediation zum Züricher Flughafenverkehr: Landräte treffen Schweizer Verkehrsministerin

Die drei Landräte der Kreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz werden am 4. September 2018 zu einem Besuch der Schweizer Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerin Doris Leuthard nach Bern reisen. Einer Pressesprecherin des Landkreises Waldshut zufolge soll es bei dem Gespräch nicht um die An- und Abflüge des Zürcher Flughafens, sondern um das geplante Atomendlager an der deutschen Grenze gehe.

Das deutsch-schweizerische Verhältnis wird durch den jahrelangen Konflikt um die An- und Abflüge des Flughafens Zürich belastet. Dazu haben die drei Landräte jetzt gemeinsam mit Bürgermeister Martin Benz aus Hohentengen eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen gegen die Teilgenehmigung des sogenannten Betriebsreglements BR14 eingereicht. Es regelt die künftigen An- und Abflüge über der Schweiz. Neben der Beschwerde setzen die drei Landräte auf eine Mediation, die den Weg zu einem neuen Staatsvertrag ebnen soll. In den vergangenen 18 Jahren haben Deutschland und die Schweiz bereits zwei Staatsverträge ausgehandelt, die beide nie in Kraft traten.

Zu den ungelösten Problemen, die in den kommenden Jahren noch zunehmend eine Rolle spielen dürften, gehört auch das geplante atomare Endlager der Schweiz. Die Eidgenossen konnten sich bislang anders als Deutschland nicht zu einem raschen Atomausstieg durchringen. Bei den noch verbliebenen Varianten, die im Zuge eines Auswahlverfahrens verblieben sind, geht es um einen Standort für ein Tiefenlager an der deutschen Grenze. Dabei kristallisiert sich zunehmend ein möglicher Standort für die Oberflächenanlage, die sogenannte Heiße Zelle, auf Schweizer Gebiet unweit dem deutschen Hohentengen heraus. Die deutsche Gemeinde wäre doppelt betroffen – sie liegt nur 15 Kilometer Luftlinie vom Züricher Flughafen entfernt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2018 13:59
Quelle: www.suedkurier.de

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