Uferstreit am Griebnitzsee kommt wieder vor Gericht

Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee muss nun endgültig von der Justiz entschieden werden. Die Stadtverordneten lehnten ohne Gegenstimme den Vorschlag des von der Stadt eingesetzten Mediators ab, den Uferweg mit den sperrenden Anrainern auf freiwilliger Basis durchzusetzen und auf jegliche Zwangsmaßnahmen zu verzichten. Damit landet der Streit um den Uferweg wieder beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG).

Es muss über die noch anhängigen insgesamt 25 Klagen von sperrenden Seeanrainern gegen den Bebauungsplan entscheiden. Dieser sieht einen freien Uferweg vor. Sollte das Gericht den Inhalt bestätigen, könnte die Stadt beim zuständigen Brandenburger Innenministerium Enteignungen der Uferweggrundstücke beantragen. Der Mediator, der frühere Berliner Richter Karsten-Michael Ortloff, hatte selbst Zweifel angemeldet, ob sich der seit fast zehn Jahren gesperrte Uferweg durch Enteignungsverfahren wieder komplett öffentlich zugänglich machen ließe.

Die Stadt Potsdam war auf Betreiben der Anrainer gezwungen worden, einen zweiten Bebauungsplan für das Griebnitzseeufer aufzustellen, weil der erste im Jahr 2009 vom OVG gekippt wurde. Begründung: der Wert des Privateigentums einzelner Anrainer sei von der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Kurz danach eskalierte die Situation. Grundstücksbesitzer sperrten die Uferflächen, auf denen früher der ehemalige Postenweg der DDR-Grenzer verlief. Seit der Wende wird der Uferweg als Spazier- und Radweg genutzt.  Durch die Sperren der privaten Anlieger sind weite Teile des insgesamt knapp drei Kilometer langen Uferwegs unzugänglich.

Das wollen Stadt und Stadtverordnete ändern – der Uferweg soll wieder öffentlich gemacht werden. Dafür stehen dem Rathaus bislang Rücklagen in Höhe von rund 13 Millionen Euro zur Verfügung.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.07.2018 15:09
Quelle: www.pnn.de

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