Aktuell in der ZKM

Die Haftung des Mediators - Damoklesschwert oder Chimäre? (Prof. Dr. Gläßer, ZKM 2018, 81)

Obwohl seit den Anfängen einer nennenswerten Mediationspraxis in Deutschland nur eine Handvoll (erfolgreicher) Haftungsfälle gegen Mediatoren aktenkundig geworden sind, erhält die Haftungsfrage schon seit längerem recht viel Raum in der Mediationsliteratur und scheint wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Mediatoren zu schweben.

Bereits das Urteil des OLG Stuttgart v. 26.1.2017 – 11 U 5/16, ZKM 2017, 71 ff. mit Anm. Fritz Jost und dann erst recht die Revisions-Entscheidung des BGH v. 21.9.2017 – X ZR 34/17, ZKM 2018, 29 ff. mit Anm. Markus Hartung zur Haftung von Anwaltsmediatoren ließen dieses latente Unwohlsein in manifeste Aufregung und Verunsicherung umschlagen. Insbesondere aus verkürzten Versionen der Leitsätze zu den genannten Gerichtsentscheidungen wurde herausgelesen, dass Mediatoren nunmehr zu einer detaillierten Sachverhaltsaufklärung und umfassender inhaltlicher Information oder gar Beratung der Mediationsparteien verpflichtet würden – was dem Rollenverständnis der meisten deutschen Mediatoren eklatant zuwiderliefe. Insofern hat das BGH-Urteil viel Aufmerksamkeit erhalten und Diskussionen ausgelöst. Dies soll zum Anlass genommen werden, die rechtlichen Grundlagen der Mediatorenhaftung möglichst auch für juristische Laien verständlich zu beleuchten.


A. Die rechtliche Konstruktion von Haftungstatbeständen
I. Elemente eines vertraglichen Haftungstatbestandes
1. Wirksamer Vertrag
2. Pflichtverletzung
3. Schuldhaftes Handeln des Mediators
4. Schaden
II. Deliktische Haftung
B. Betrachtung der BGH-Entscheidung
I. Die Fallkonstellation
II. Die Haftungsbegründung des BGH
III. Diskussion
C. Fazit zum Haftungsrisiko von Mediatoren


A. Die rechtliche Konstruktion von Haftungstatbeständen

Die Gegebenheit und Realisierbarkeit etwaiger Schadensersatzansprüche gegen einen Mediator richten sich grundsätzlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen und zivilprozessualen Regelungen. Das MediationsG etabliert keine Sonder-Haftungstatbestände, sondern normiert lediglich spezifische Pflichten von Mediatoren, die im Rahmen der allgemeinen Haftungstatbestände Relevanz entfalten können.

Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzforderungen gegen Mediatoren können sich damit grundsätzlich aus dem Vertrags- und/oder dem Deliktsrecht ergeben.

Da das Tätigwerden von Mediatoren in aller Regel auf einer vertraglichen Grundlage beruht und die vertragliche Haftung auch weiter greift als die deliktische, soll hier vorrangig und ausführlicher die Konstruktion vertraglicher Haftung vorgestellt werden. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die – auch in den diskutierten Urteilen im Vordergrund stehende – Frage nach den Pflichten eines Mediators gerichtet.

I. Elemente eines vertraglichen Haftungstatbestandes

Ein vertraglicher Haftungstatbestand besteht im Wesentlichen aus den folgenden Elementen:

    1) Wirksame Vertragsbeziehung

    2) Pflichtverletzung

    3) Vertretenmüssen

    4) Schaden, der kausal und zurechenbar auf Pflichtverletzung beruht

Sind mit Blick auf einen konkreten Lebenssachverhalt alle diese Tatbestandsmerkmale erfüllt, erfolgt der Ersatz des Schadens gemäß der in den §§ 249 ff. niedergelegten Regeln.

1. Wirksamer Vertrag

Grundlage der vertraglichen Haftung ist eine wirksame Vertragsbeziehung zwischen Mediator und Parteien. Diese setzt nicht zwingend eine schriftliche Vereinbarung voraus; Verträge können auch rein mündlich oder sogar implizit geschlossen werden. Die Vereinbarung über das Tätigwerden und die Aufgaben des Mediators (Mediatorvertrag) ist in der Regel als freier Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB zu werten. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2018 10:39
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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