Happy Birthday: Fünf Jahre Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Vor fünf Jahren, am 18. Juni 2013, wurde die "Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2013/11/EU" (auch: ADR-Richtlinie) im europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Was damals als zukunftsgerichteter Rechtsakt begann, führte dazu, dass sich mittlerweile 25 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland tagtäglich dafür einsetzen, in Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen oder Verbrauchern eine Einigung herbeizuführen.

Eine unter diesen 25 seither anerkannten Einrichtungen ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle am Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl. Sie sorgt dafür, dass ein lückenloses Angebot der außergerichtlichen Streitbeilegung in Deutschland besteht. Das heißt, dass im Falle verhärteter Fronten zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen oder Verbrauchern immer der Weg offensteht, sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle zur Lösungsfindung zu wenden.

So hatte es die ADR-Richtlinie, die nun ihren fünften Jahrestag feiert, vorgesehen. Zum damaligen Zeitpunkt gab es in Deutschland bereits verschiedene Branchenschlichtungsstellen. Der Zugang zu diesen Stellen wurde schließlich 2016 mit der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht, dem sogenannten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, in einem einheitlichen Anerkennungsverfahren erleichtert. Ebenso wurde die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe betraut, alle Anträge aufzufangen, für die es keine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle gibt. Sie kann also immer dann kontaktiert werden, wenn keine spezifische Stelle einer bestimmten Wirtschaftsbranche zur Verfügung steht.

Das Angebot wird seither ununterbrochen genutzt. In den ersten zwei Jahren ihres Bestehens gingen bei der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle 3.525 Schlichtungsanträge ein.

Die Verbraucherschlichtungsstellen tragen auch zur europäischen Idee der Stärkung von Wachstum und Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt und dem Abbau von Hemmnissen für Unternehmen und Verbraucherinnen oder Verbraucher bei. Denn die Antragsstellung steht allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen offen, sofern das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland hat. Zur Überbrückung von Sprachbarrieren empfiehlt es sich hier jedoch, die Unterstützung von Online-Übersetzungswerkzeugen oder des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren zu nutzen.
Gerade das bietet auch Vorteile für Unternehmen. 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2018 09:29
Quelle: www.verbraucher-schlichter.de

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