Stumpfes Schwert Musterfeststellungsklage: Versicherungsombudsmann plädiert für verpflichtende Schlichtung

Das von der Bundesregierung gerade verabschiedete Gesetz, mit dem noch in diesem Jahr die Musterfeststellungsklage ermöglicht werden soll, ist schon vor seinem Inkrafttreten ein stumpfes Schwert. Diese Meinung setzt sich bei Rechtsexperten immer mehr durch. Denn auch wenn insbesondere die geschädigten Verbraucher in der Diesel-Affäre die unechte Sammelklage gewinnen sollten, kann die Automobilindustrie den Rechtsstreit hinauszögern und in die Länge ziehen. Der Grund:

Die Musterfeststellungsklage kann nicht konkret mit einer bestimmten Klagesumme unterlegt werden. Jeder Geschädigte muss die konkrete Schadenshöhe gesondert einklagen, soweit die Automobilhersteller nicht zu zahlen bereit sind oder zu wenig zahlen wollen.

Das hält der Ombudsmann der Versicherungswirtschaft, Günter Hirsch, für verfehlt. Er schlägt stattdessen vor, dass in das Gesetz zur Musterfeststellungsklage noch eine verpflichtende Streitschlichtung hineingeschrieben wird. Bevor also der Rechtsstreit um die Höhe der Entschädigung vor Gericht ausgetragen wird, müssten die Autobauer zwangsweise zur Schlichtung. Der Schlichter sollte zudem frei entscheiden können. So darf der Versicherungsombudsmann bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro eigenverantwortlich schlichten. Auf diese Weise würden die Gerichte entlastet und die Verbraucher kämen schneller zu ihrem Recht, betonte Hirsch, der im Übrigen auch für die gesamte Versicherungswirtschaft eine verpflichtende Schlichtung vorschlägt, um so die Erfolgsquote für die Kunden zu steigern.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2018 13:14
Quelle: www.versicherungswirtschaft-heute.de + www.stuttgarter-zeitung.de

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