Brüssel nimmt Google & Co mit Zwangsmediation an die Kandare

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag mit neuen Standards für mehr Transparenz und Fairness bei Online-Plattformen vorgelegt, um kleinen Unternehmen ein Sicherheitsnetz in der digitalen Wirtschaft zu bieten. Der Vorschlag soll für mehr Transparenz und eine wirksamere Streitbeilegung sorgen. 

Online-Vermittlungsdienste müssen künftig sicherstellen, dass ihre Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer leicht verständlich und zugänglich sind. Außerdem müssen sowohl Vermittlungsdienste als auch Online-Suchmaschinen allgemeine Kriterien festlegen, nach denen das Ranking von Produkten und Dienstleistungen in Suchergebnissen erfolgt.

Für eine wirksamere und bessere Streitbeilegung sollen Suchmaschinenbetreiber gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein System zur Bearbeitung von Beschwerden einzurichten. Konkret heißt das: Google & Co. müssen künftig in ihren Geschäftsbedingungen diejenigen unabhängigen und qualifizierten Mediatoren aufführen, mit denen sie bereit sind, bei der Beilegung von außergerichtlichen Streitigkeiten zusammenzuarbeiten.

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzende von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., lehnt den Vorschlag der Kommission ab: "Eine außergerichtliche Mediationspflicht auf Kosten der Plattformbetreiber und Vorgaben zu deren internem Beschwerdemanagement weisen diesen einseitig die Verantwortung für Auseinanderseitzungen zu und erschweren ihnen gleichzeitig den Rechtsweg. Diese Ungleichbehandlung lehnen wir ab. Die Regeln für Geschäftsbeziehungen bei Plattformbetreibern und Suchmaschinenanbietern sollten sich nicht von denen anderer Unternehmen unterscheiden. Die pauschale Regulierung aller Onlineplattformen ist weder bereichsspezifischen Vorgaben noch der Internetwirtschaft gegenüber gerecht."

Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.05.2018 15:35
Quelle: EU-Kommission

zurück zur vorherigen Seite