Notkauf statt Ausschreibung: Streit um Anschaffung von 80 U-Bahnen wird mediiert

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sorgen derzeit für negative Schlagzeilen. Grund dafür ist die vom Aufsichtsrat genehmigte Absicht, 80 U-Bahn-Wagen ohne Ausschreibung für 112 Millionen Euro bei der Firma Stadler zu kaufen.

Auf die Durchführung des Vergabeverfahrens müsse deshalb verzichtet werden, weil sich der ursprüngliche Plan zerschlagen habe, die 70 Wagen der älteren Bauserie F79 für weitere 20 Jahre fit zu machen. Erst wurden an 14 Wagen Risse entdeckt, dann an weiteren, hieß es. Um vermehrte Zugausfälle zu verhindern, müssten ab 2019 neue Züge eingesetzt werden. So schnell schaffe das nur die Firma Stadler. Deshalb sei der Notkauf ohne Ausschreibung zulässig.

Genau das bezweifelt die Firma Siemens, die den Deal vor dem Vergabesenat des Kammergerichts Berlin verhindern will. Der Weltkonzern befürchtet, dass das Beispiel Schule macht und der Wettbewerb auch von anderen Verkehrsbetrieben ausgehebelt wird. Nicht nur die BVG habe in früheren Jahren zu wenig in ihren Wagenpark investiert und stünde unter Druck.

Siemens legte dem Gericht eine gutachterliche Stellungnahme der BVG für die Technische Aufsichtsbehörde vom März 2017 vor, die nicht der Vergabeakte beigelegen hatte. Danach könnten die F79-Wagen repariert werden und weitere zehn Jahre fahren. Die BVG meinte, es lägen weitere Gutachten vor, die das Gegenteil beinhalteten. Die Vorsitzende Richterin zeigte sich angesichts der unvollständigen Unterlagen verschnupft. Sie schlug vor, dass die Streitparteien an einem Güterichterverfahren nach den Grundsätzen der Mediation teilnehmen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.05.2018 15:24
Quelle: www.berliner-zeitung.de

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