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Aus der ZKM

Rechtlich unverbindliche Vertragsklauseln als Wegweiser im Konflikt (Schmitz-Vornmoor, ZKM 2018, 48)

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Bedeutung rechtlich unverbindlicher Vertragsklauseln für den Zugang zu alternativen Konfliktlösungsverfahren. Der für Juristen ungewohnte Blick auf Vertragsbestandteile, die bewusst ohne Rechtsbindungswillen formuliert werden, lohnt sich. Derartige Absichtserklärungen und Verfahrenshinweise entfalten auch ohne Bindung ihre Wirkung und können Raum für eine verhandlungsbasierte Konfliktlösung schaffen.

A. Vertragsgestaltung und alternative Konfliktbearbeitung
I. Zum Verhältnis von Recht und alternativer Konfliktbearbeitung
II. Typische Zeitpunkte für Vertragsgestaltung

B. Funktion und Bedeutung rechtlich unverbindlicher vorsorgender Vertragsklauseln
C. Musterformulierungen
I. Allgemeine Hinweise
1. Juristische Präzision beim (fehlenden) Rechtsbindungswillen
2. Sprachliche Freiheit im Übrigen
II. Musterformulierungen für den Umgang mit Konflikten
1. Einleitung: Mögliche Konflikte ansprechen
2. Den Vorrang von Verhandlungen betonen, gemeinsame Werte benennen
3. Verfahrenshinweise
4. Rechtliche Unverbindlichkeit
D. Fazit


A. Vertragsgestaltung und alternative Konfliktbearbeitung

Die alternative Konfliktbearbeitung setzt regelmäßig auf die Privatautonomie der Konfliktbeteiligten. Selbstbestimmte Lösungen werden der Streitentscheidung durch Gerichte vorgezogen. Die (juristische) Vertragsgestaltung ist Ausdruck dieser grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit. Vertragsgestaltung und alternative Konfliktbearbeitung überscheiden und ergänzen sich daher vielfach.

I. Zum Verhältnis von Recht und alternativer Konfliktbearbeitung

Nun gibt es vor allem in der Literatur zur Mediation eine Diskussion über das Verhältnis der Mediation zur rechtlichen Konfliktperspektive und -methodik. Dabei wird die anspruchsorientierte juristische Sichtweise oft als hinderlich für interessenorientierte und selbstbestimmte Lösungen beschrieben. Das ist richtig, wenn es um die richterliche Perspektive geht, die einen Konflikt anhand des Gesetzes entscheidet. Diese Sichtweise reduziert den Konfliktstoff auf die rechtlich relevanten Merkmale eines bereits vergangenen Sachverhalts und verkleinert damit den Lösungsraum. Das Gegenteil gilt für die rechtliche Perspektive des Vertragsgestalters. Dessen Blick ist in die Zukunft gerichtet und offen für die Wertungen und Interessen der Beteiligten. Recht und Gesetz werden nicht als Entscheidungskriterium verwendet, sondern als Baukasten für privatautonome Vereinbarungen.

Recht und alternative Konfliktbearbeitung

Perspektive des Vertragsgestalters

– setzt Willen der Beteiligten um;
– dient der Vertragsfreiheit (Privatautonomie);
– verwendet dispositives Recht als Baukasten;
– schaut in die Zukunft;
– orientiert sich an den Interessen und Wertungen der Beteiligten;
– belässt Konfliktentscheidung in den Händen der Beteiligten.


Perspektive des Richters

– setzt gesetzliche Wertungen um;
– ist an das Gesetz gebunden (Gesetzesbindung);
– verwendet Recht als zwingendes Entscheidungskriterium;
– schaut in die Vergangenheit;
– orientiert sich an den Positionen und Ansprüchen der Beteiligten;
– delegiert Konfliktentscheidung an das Recht/den Richter.

Wir müssen folglich differenzieren, wenn wir das Verhältnis von Recht zu privatautonomen Konfliktbearbeitungsmodellen betrachten. Während die Sichtweise des Richters selbstbestimmten Lösungen eher im Weg steht, wirkt die vertragsgestaltende Perspektive unterstützend und lässt sich daher hervorragend mit außergerichtlichen Konfliktbearbeitungsmethoden verknüpfen.

II. Typische Zeitpunkte für Vertragsgestaltung

In zeitlicher Hinsicht können drei verschiedene Zeitpunkte unterschieden werden, in denen vertragsgestaltende Expertise gefragt ist. 4

1. Ein Konflikt liegt noch nicht vor (Vorsorgende Vertragsklauseln): Erstens können sich Vertragsparteien vorsorgend auf bestimmte außergerichtliche Konfliktlösungswege verständigen. In diesem Fall gibt es zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung noch keinen Konflikt. Der Vertragsgestalter trifft dann durch Vertragsklauseln (ADR-Klauseln) 5 Risikovorsorge für mögliche Konflikte. Den Vertragsbeteiligten wird so der Weg zu passenden Konfliktbearbeitungsverfahren gewiesen. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.05.2018 12:54
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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