Vorbereitungen zur Mediation im Bahnhofstreit zwischen Starnberg und Deutscher Bahn laufen auf Hochtouren

Gleich fünf Mitglieder des Starnberger Stadtrats gehören zum Verhandlungsteam der Stadt für die Mediation mit der Deutschen Bahn AG über die Bahnverträge zur Seeanbindung. Das teilte das Rathaus wenige Tage nach einer nichtöffentlichen Sitzung zum bevorstehenden Mediationsverfahren beim Mediationszentrum der IHK München und Oberbayern mit.

Zum Hintergrund: 1987 hatte sich die Stadt Starnberg gegenüber der Deutschen Bahn verpflichtet, die Gleislinie oberirdisch zu verlegen. Im Gegenzug sollte Starnberg freiwerdende Grundstücke erhalten. Weil die Verlegung rund 110 Mio. Euro Kosten verursachen würde, will die klamme Gemeinde von der Gleisverlegung nichts mehr wissen.

Die Deutsche Bahn ihrerseits will auf die Forderung nicht so ohne weiteres verzichten. Damit ihr Anspruch nicht verjährt, haben sich die Anwälte beider Seiten auf Initiative der Deutschen Bahn zu dem Mediationsverfahren verständigt, das die Verjährung erst einmal hemmt. Die Mediationszeit soll genutzt werden, um strukturierte Verhandlungen zu ermöglichen.

Zu deren Stand will sich die Stadt Starnberg derzeit nicht äußern. „Aufgrund der vereinbarten Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens können weitere Erklärungen zu Inhalten und Beschlüssen des Stadtrates...derzeit nicht abgegeben werden“, wird Bürgermeisterin Eva John im Merkur zitiert. Nur so viel: „Mit der Festlegung des Verhandlungsteams sind wir einen weiteren Schritt für ein strukturiertes und zielorientiertes Meditationsverfahren gegangen.“ 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.05.2018 12:31
Quelle: www.merkur.de

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