Aktuell in der ZKM

Die Pflicht, sich zu einigen (Sünderhauf, ZKM 2018, 17)

Der Europarat hat 2015 in einer Resolution Shared Residence (Wechselmodell) als Leitbild des Familienrechts eingefordert, sowie die Stärkung der Familienmediation. Im Beitrag wird die Resolution vorgestellt und ein zwingender Zusammenhang zwischen den Erfolgsaussichten obligatorischer Mediation in kindschaftsrechtlichen Verfahren und dem Wechselmodell als familienrechtlichem Leitbild hergeleitet. Als Beispiel werden Erfahrungen mit obligatorischer Mediation in Australien dargestellt.

I. Shared Parenting Resolution des Europarats (2015)
1. Familienrechtliches Leitbild Shared Residence – Ziff. 5.5
2. Stärkung der Mediation in kindschaftsrechtlichen Kontexten – Ziff. 5.9
II. Erfahrungen aus Australien
1. Ziele und Inhalte der Kindschaftsrechtsreform in Australien (2006)
2. Das außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren in Australien
3. Entwicklung in Gesellschaft und Justiz seit 2006
III. Übertragbarkeit des australischen Modells auf Deutschland
1. Getrennt erziehen in Deutschland
2. Leitbild Doppelresidenz
3. Obligatorische Mediation


I. Shared Parenting Resolution des Europarats (2015)

Am 2.10.2015 hat der Europarat eine Resolution 2079 mit dem Titel „Equality and shared parental responsibility – the role of fathers“ erlassen, in welcher die europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert werden

  • Shared Parenting als Leitbild in die innerstaatlichen Rechtsordnungen aufzunehmen,
  • Mediation in kindschaftsrechtlichen Verfahren zu stärken und
  • Interdisziplinäre Zusammenarbeit im Sinne der sog. Cochemer Praxis zu fördern.

Diesen Aufforderungen wird der bundesdeutsche Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode nachkommen müssen. Obgleich der Titel der Resolution die Vermutung nahelegt, das primäre Ziel der Resolution wäre es, einer möglichen Diskriminierung von Männern in ihrer Vaterrolle nach Trennung und Scheidung entgegen zu wirken, ist dies jedoch nicht richtig. Im Report wird wiederholt und an exponierter Stelle betont, dass Kindesinteressen stets im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen. Die Europaratsresolution entfaltet keine subjektive Rechtswirkung, was bedeutet, dass kein Elternteil oder Kind in einem konkreten Rechtsstreit aus der Resolution Rechtsansprüche herleiten kann. Die Resolution ist aber ein starkes politisches Signal an alle nationalen Gesetzgeber.

Der Europarat hat unter Ziff. 5 insgesamt zwölf Aufforderungen an die Mitgliedstaaten formuliert. Von besonderem Interesse sind im Folgenden Ziff. 5.5 und 5.9.

1. Familienrechtliches Leitbild Shared Residence – Ziff. 5.5

"... the Assembly calls on the member States to: (...)

5.5 introduce into their laws the principle of shared residence following a separation, limiting any exceptions to cases of child abuse or neglect, or domestic violence, with the amount of time for which the child lives with each parent being adjusted according to the child’s needs and interests; (...)"

Die Resolution ruft alle Mitgliedsstaaten dazu auf, Shared Residence als Leitbild in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen. Shared Residence wird in Deutschland „Wechselmodell“ genannt, in der Schweiz „alternierende Obhut“ und in Österreich „Doppelresidenz“. Das Prinzip („principle“) ist hier nicht als „Regelfall“ zu übersetzen bzw. auszulegen, sondern als „Leitbild“.

Shared Residence als Betreuungsmodell, welches ungefähr die gleiche Betreuungszeit bei beiden Eltern vorsieht, funktioniert nicht in allen Fällen. Das Betreuungsmodell setzt neben Erziehungsfähigkeit der Eltern auch deren Betreuungsbereitschaft voraus, sowie eine gewisse räumliche Nähe von beiden Elternhäusern. Shared Residence kann deshalb nie eine Lösung für alle getrennt erziehenden Eltern sein. Ein familienrechtliches Leitbild Shared Residence wird aber der Grundannahme der gleichberechtigten und gleichverpflichteten elterlichen Verantwortung gerecht. Dieses Leitbild würde zu veränderten Argumentationsmustern vor den Familiengerichten beitragen: Ein Elternteil, der im gerichtlichen Konfliktfall eine von Shared Residence abweichende Regelung anstrebt, müsste dies argumentativ begründen. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2018 13:59
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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