Mediationsverfahren abgelehnt: Streit der Stadt Cloppenburg mit Großschlachterei Vion eskaliert

Ein sprichwörtlich ungeklärter Umweltskandal erschüttert Cloppenburg. Die Stadt hält der Großschlachterei Vion vor, vor allem 2016, aber auch im ersten Halbjahr 2017 unzulässige Schmutzfracht-Mengen über das Abwasser in die Kanalisation eingeleitet zu haben. Diese hätten die Cloppenburger Kläranlage regelmäßig „in die Knie gezwungen“. Zuletzt habe es noch Störfälle zum Jahreswechsel gegeben. Das bestreitet Vion, die Probleme seien längst überwunden.

Die Stadt bleibt skeptisch und verlangt deshalb eine regelmäßige 24-Stunden-Beprobung des Abwassers, bevor es in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Ein langfristiges Konzept, dass Vion kürzlich vorlegt habe, sei von der Stadt zurückgeschickt worden mit dem Hinweis, dass man „damit nichts anfangen“ könne.

Ist das Abwasser, das in die Soeste fließt, ordnungsgemäß geklärt? Die Stadt und der Konzern liefern sich über diese Frage einen hitzigen Streit. Der Rat hat nun ein Mediationsverfahren abgelehnt. „Es geht um nichts anderes als Geld“, erzürnte sich Cloppenburgs Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese bei der Ratssitzung zum Abwasser-Streit. Wiese betonte, dass die Stadt Cloppenburg nur ordnungsgemäß geklärtes Abwasser in die Soeste einleiten dürfe. Verstoße die Stadt regelmäßig dagegen, „befinden wir uns im Strafrecht“. Deshalb verlangt er von der Großschlachterei, dass die Proben-Ergebnisse für die Abwässer nicht erst zwei Wochen nach deren Einleitung vorliegen. „Wir wollen vorab wissen, ob Grenzwerte überschritten werden“, erklärt Wiese.

Der Stadtrat stärkt Wiese den Rücken und fordert das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg dazu auf, endlich gegen die Großschlachterei Vion tätig zu werden. Zuvor hatte sich die SPD-Fraktion bei elf Ja-, 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung vergeblich darum bemüht, ein Mediationsverfahren zu initiieren. Der SPD ist unbegreiflich, wie der Streit in den vergangenen Wochen derart habe eskalieren können. Sie befürchtet steigende Abwassergebühren für die Bürger, falls die Kläranlage, wie angedroht, ab 2022 keine Abwässer von Vion mehr abnähme.

Doch mit dieser Meinung stand die SPD allein. Die Mehrheit meinte, dass eine Mediation nur Sinn mache, wenn es darum gehe, verschiedene Meinungen zusammenzubringen. Hier aber gehe es um einzuhaltende Grenzwerte, die nicht verhandelbar seien.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2018 14:58
Quelle: www.nwzonline.de

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