Schlichtungsstelle für Reiserecht in Planung

Am Rande der mit 10.000 Ausstellern weltweit größten Tourismusmesse ITB in Berlin wurde bekannt, dass in Deutschland möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle geschaffen wird.

Denn die neuen Regelungen der EU-Pauschalreiserichtlinie, die ab 1.7.2018 hierzulande gelten, könnten vermehrt zu Streitigkeiten zwischen Reiseveranstaltern und Kunden führen. Wer etwa eine Tagesreise unternimmt oder ein Ferienhaus bucht, ist nach Inkrafttreten der EU-Pauschalreiserichtlinie nicht mehr durch das deutsche Pauschalreiserecht geschützt.  Der Veranstalter darf den Preis bis zu 20 Tage vor Reisebeginn um bis zu acht Prozent erhöhen, etwa wegen gestiegener Flughafengebühren. Zuvor war nur eine Erhöhung um fünf Prozent erlaubt. Konfliktpotenzial besteht auch beim Bezahlvorgang im Reisebüro. Die EU-Richtlinie lässt die Haftung von Reisevermittlern nur dann entfallen, wenn verschiedene Reiseleistungen, etwa Flug und Hotel, getrennt bezahlt werden. Das deutsche Recht stellt sie dagegen schon von der Haftung frei, wenn sich der Kunde getrennt zur Zahlung verpflichtet.

„Wir können uns den Einstieg in eine Schlichtungsstelle Reiserecht noch 2018 vorstellen", sagt der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Gerd Billen, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er fordert die Reiseunternehmen auf, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Doch die sind bislang von einer Schlichtungsstelle nicht überzeugt. In einer Umfrage der Allianz selbstständiger Reiseunternehmen (ASR) haben sich allerdings nur 28 Prozent der Befragten für eine Beteiligung ausgesprochen. „Eine brancheneigene Schlichtungsstelle würde zum Rechtsfrieden in unserem Land beitragen", wirbt Billen für das Projekt. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appellierte an die Branche, sich dem Projekt anzuschließen. Der Rechtsexperte des Verbands, Felix Methmann, warnt in der Zeitung, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie werde es vermehrt zu Streitigkeiten zwischen Reiseveranstaltern und Kunden kommen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2018 14:54
Quelle: www.noz.de

zurück zur vorherigen Seite