Mediation abgelehnt: Lübecker Flughafen darf ausgebaut werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Lübecker Flughafens abgewiesen. Eine Mediation mit den verbliebenen Klägern wird damit immer unwahrscheinlicher.

In ihrer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (Az.: 1 KS 2/10) sind die Richter damit der Argumentation des Landes Schleswig-Holstein gefolgt. Die Gemeinde Groß Grönau hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2009 geklagt, weil sie sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung, insbesondere in ihrer Planungs- und Finanzhoheit als Gemeinde verletzt sah.

Die Gemeinde Groß Grönau hatte eine gerichtliche Mediation vorgeschlagen. Doch das hat der Flughafen abgelehnt. Seit 2009 liegt die Genehmigung des Wirtschaftsministeriums zum Flughafenausbau in Lübeck vor. Aktuell sind noch drei weitere Verfahren gegen den Ausbau des Lübecker Flughafens mit den Klagen der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm sowie von zwei Privateigentümern von Wohngrundstücken in Groß Grönau und Lübeck anhängig (1 KS 3/10, 1 KS 4/10 und 1 KS 5/10). Die mündlichen Verhandlungen für diese Verfahren sind bislang noch nicht terminiert.

Der Flughafen möchte die Klagen gegen die Planfeststellung schnell zu Ende bringen, um so Planungssicherheit für den Flughafenausbau zu bekommen. Eine gerichtliche Mediation könne sehr langwierig werden und der Ausgang sei ungewiss, sagte Flughafengeschäftsführer Jürgen Friedel. Doch das gilt auch für die Gerichtsverfahren, die sich noch über Jahre hinziehen könnten.

In der Urteilsverkündung hat das Gericht nun festgestellt, dass das Land im Planfeststellungsbeschluss die Belange des Betreibers und der Gemeinde ausreichend berücksichtigt und gegeneinander abgewogen habe. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2018 14:49
Quelle: www.focus.de und www.ln-online.de

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