EuGH stoppt Schiedsklauseln in Investitionsabkommen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass EU-Staaten keine Schiedsklauseln nutzen dürfen, um Streitigkeiten über Investitionen zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Nicht internationale Schiedsgerichte sollen demnach entscheiden, sondern die Gerichte des beklagten Landes.

Nur EU-Gerichte könnten bei solchen Konfliktfällen die volle Wirksamkeit des EU-Rechts gewährleisten. Investoren aus EU-Staaten müssen damit künftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat richtet. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für die aktuell anhängigen Schiedsverfahren unter Beteiligung von EU-Staaten sowie auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben.

Die Entscheidung ist direkt für insgesamt 196 Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bedeutsam. Für sie hat das Urteil weitreichende Folgen. So können künftig etwa Konzerne nicht mehr einseitig bestimmen, an welchem Gerichtsort über den vermeintlichen Verstoß gegen ein Investitionsabkommen entschieden werden soll. Der Fall landete beim EuGH, nachdem ihm der Bundesgerichtshof mehrere Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen vorgelegt hatte.

Der entschiedene Fall betraf ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden. Die Antragstellerin, die Slowakische Republik, ist seit 1. Januar 1993 Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei. Sie begehrt die Aufhebung eines Schiedsspruchs, den die Antragsgegnerin, eine niederländische Versicherungsgruppe, gegen sie erwirkt hat. Die Tschechoslowakei und die Niederlande schlossen mit Wirkung zum 1. Oktober 1992 ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen ("Bilateral Investment Treaty", im Folgenden BIT). Darin verpflichteten sich die Vertragsparteien dazu, die Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei fair und gerecht zu behandeln, Betrieb und Nutzung dieser Investitionen nicht durch unbillige oder diskriminierende Maßnahmen zu beeinträchtigen und den freien Transfer von Zahlungen, die mit einer Investition im Zusammenhang stehen, zu gewährleisten. Außerdem stimmten die Vertragsparteien zu, dass über Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Partei ein Schiedsgericht entscheiden sollte.

Mit Wirkung zum 1. Mai 2004 wurde die Antragstellerin Mitglied der Europäischen Union. Im selben Jahr öffnete sie den slowakischen Markt für ausländische Anbieter von privaten Krankenversicherungen. Die Antragsgegnerin Achmea wurde mit einem von ihr gegründeten Unternehmen in der Slowakischen Republik als Krankenversicherer tätig. Nach einem Regierungswechsel im Jahr 2006 machte die Antragstellerin die Liberalisierung des Krankenversicherungsmarkts teilweise rückgängig. Sie verbot den Einsatz von Versicherungsmaklern, die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft und die Veräußerung von Versicherungsportfolios. Nachdem das slowakische Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Verbots von Gewinnausschüttungen festgestellt hatte, ließ die Antragstellerin durch ein am 1. August 2011 in Kraft getretenes Gesetz Gewinnausschüttungen wieder zu.

Die Antragsgegnerin behauptet, aufgrund der gesetzlichen Regulierungsmaßnahmen der Antragstellerin sei ihr ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Sie hat in Frankfurt ein Schiedsverfahren eingeleitet, in dem sie die Antragstellerin auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat. Die Antragstellerin hat die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts gerügt. Sie hat geltend gemacht, mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union sei das im BIT enthaltene Angebot zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung unwirksam geworden, weil es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und deshalb unanwendbar sei.

Das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit bejaht und die Antragstellerin dazu verurteilt, an die Antragsgegnerin 22,1 Millionen Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Antragstellerin hat beim Oberlandesgericht erfolglos die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt. Mit der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof verfolgte sie ihren Aufhebungsantrag weiter.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Slowakei und die Niederlande mit dem Abschluss des BIT einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen haben, der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet, wobei nur ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten. Deshalb beeinträchtige die im BIT enthaltene Schiedsklausel die Autonomie des Unionsrechts und sei daher nicht mit ihm vereinbar.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2018 14:39
Quelle: Spiegel Online, EuGH, Urt. v. 6.3.2018, Rs.: C - 284/16 und BGH, Beschl. v. .3.2016 - I ZB 2/15

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