Werbung für Online-Rechtsdienst „Abfindungsheld.de“ untersagt

Ein im Internet werbendes Unternehmen hat ein neues Geschäftsmodell entwickelt: Es lässt sich von gekündigten Arbeitnehmern den im Fall einer Unwirksamkeit der Kündigung bestehenden Anspruch auf Zahlung einer Abfindung abtreten, übernimmt bei Erfolgsaussicht dessen Durchsetzung gegenüber dem Arbeitgeber und behält 25 Prozent der erstrittenen Abfindung (zzgl. Mwst.) ein. Die Werbung für dieses Angebot hat das Landgericht Bielefeld per einstweiliger Verfügung gestoppt.

Sie erzeuge einen wettbewerbswidrigen Anreißeffekt dadurch, dass Arbeitnehmer, die soeben durch Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren haben, veranlasst werden, über einen bequemen Online-Abfindungsrechner aus der Anonymität heraus einmal durchrechnen zu lassen, mit welcher Abfindung sie evtl. rechnen dürfen. Durch die Eröffnung des Rechtsschutzzuganges über ein Rechenprogramm werde eine gewisse Richtigkeitsgewähr suggeriert, obwohl tatsächlich keine individuelle Prüfung erfolge. Diese Fehlvorstellung werde durch die Aussage erhärtet, es werde durch das Online-Portal automatisch eine Kündigungsschutzklage erstellt, während das Gerichtsverfahren in Wirklichkeit durch Partneranwälte geführt wird. Hierin liege eine unklare und irreführende Werbung für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen.
Neben zahlreichen weiteren Werbeaussagen (z.B. „Jeder hat ein Recht auf Abfindung! Recht ohne Risiko“) und fingierten Kundenbewertungen wurde dem Unternehmen auch die Behauptung untersagt, im Gegensatz zu seinem Angebot sei die Rechtsverfolgung über einen Anwalt „teuer und aufwendig und mit einem hohen Kostenrisiko, hohem Zeitaufwand und Stress verbunden“.
Zur rechtlichen Bewertung derartiger Rechtsdienstleistungen s. auch Greger, AnwBl 2017, 932; zu psychologischen Aspekten der Konfliktdelegation Dehe/Fischer im nächsten Heft der ZKM

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2018 17:21
Quelle: LG Bielefeld, Urt. v. 12.12.2017, Az.: 15 O 67/17 (nicht rechtskräftig)

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