ZKM 6/2017, 218 ff.

Das Bundesamt für Justiz und die Verbraucherstreitbeilegung

von Patrick Berendt

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG), mit dem die ADR-Richtlinie der EU über alternative Streitbeilegung umgesetzt wird, ist letztes Jahr in Kraft getreten. Dem Bundesamt für Justiz kommt dabei u.a. die Aufgabe zu, Streitbeilegungsstellen, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen, als Verbraucherschlichtungsstellen anzuerkennen. Seit September 2017 können hierbei auch zertifizierte Mediatoren tätig werden.

A. Was regelt das VSBG?
Außergerichtliche Streitbeilegung gibt es (auch) in Deutschland schon seit jeher in vielfältigen Ausgestaltungen. Der Gesetzgeber hat nun – in Erfüllung europarechtlicher Vorgaben – eine neue Einrichtung aus der Taufe gehoben: Die Verbraucherschlichtungsstelle. Es handelt sich um eine neutrale Stelle, die in einem Streit zwischen Unternehmen und Verbraucher eine außergerichtliche Lösung herbeiführen soll; sie nimmt also nicht etwa (wie der Name vermuten lassen könnte) vorwiegend Verbraucherinteressen wahr. In diesem Sinne sind wesentliche Merkmale der Verbraucherstreitbeilegung Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, aber auch Fachwissen, Transparenz, Effektivität und Fairness (so die Vorgaben in der ADR-Richtlinie). Mit der Anerkennung der Stelle durch das Bundesamt für Justiz (im Folgenden nur: Bundesamt) wird nach außen dokumentiert, dass diese Qualitätsanforderungen erfüllt werden. Diese neue Einrichtung tritt neben bereits bestehende und bewährte Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung und lässt diese in ihrer Tätigkeit unberührt. Verbraucherschlichtungsstelle dürfen sich aber nur entsprechend anerkannte, beauftragte oder eingerichtete Stellen nennen (§ 2 Abs. 2 S. 1, 2 i.V.m. § 41 VSBG).    

B. Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland

Derzeit gibt es in Deutschland 22 Verbraucherschlichtungsstellen (Stand: 1. Sept. 2017). Als erste Stelle hat das Bundesamt im April 2016 das Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl anerkannt. Es handelt sich dabei um eine Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, die ihre Zuständigkeit nicht auf bestimmte Wirtschaftsbereiche, Vertragstypen oder Unternehmen beschränkt hat und von der Bundesregierung noch bis Ende 2019 gefördert wird (§ 43 Abs. 1 VSBG). Sie fungiert als Auffangschlichtungsstelle, wenn keine andere Stelle zuständig ist.

Neun weitere vom Bundesamt anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen schlichten Streitigkeiten von Verbrauchern mit den ihnen jeweils angeschlossenen Unternehmen im Finanzbereich. In den nicht abgedeckten Fällen springen die behördlichen Schlichtungsstellen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank ein. Diese Finanzschlichtungsstellen unterliegen einem besonderen Rechtsregime, namentlich der FinSV, und waren zum Teil schon nach alter Rechtslage langjährig tätig. Der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung und Versicherungsombudsmann e.V. schlichten Streitigkeiten ihrer Mitgliedsunternehmen mit Verbrauchern. Auch diese beiden Stellen waren schon vor Einführung des VSBG tätig und unterliegen nunmehr dessen Regeln. Der Ombudsmann Immobilien IVD/VPB – Grunderwerb und Verwaltung schlichtet Streitigkeiten u.a. aus Bau- und Grundstückskaufverträgen. Darüber hinaus gibt es Schlichtungsstellen für Streitigkeiten von Rechtsanwälten mit ihren Auftraggebern, von Energieversorgern mit Verbrauchern, im Bereich des Luftverkehrs, im Bereich Post- und Telekommunikation sowie für Streitigkeiten aus Beförderungsverträgen.  
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2018 12:10

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