Ein Jahr Hinweispflicht zur Verbraucherschlichtung

Wenn sich Verbraucherkunden und Unternehmen im Streitfall nicht einigen können, schlichtet ein neutraler Dritter und erstellt einen Schlichtungsvorschlag mit rechtlicher Würdigung. Das ist der Gedanke, der hinter der Verbraucherschlichtung steckt. Darüber müssen Unternehmen ihre Kunden auch aufklären.

Ob Verbraucher und Unternehmen an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen, ist ihrer freien Entscheidung überlassen. Dass es diese Möglichkeit gibt, darauf müssen Unternehmen ab elf Beschäftigten seit dem 1.2.2017 hinweisen. So steht es in den §§ 36, 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Danach muss ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  • in Kenntnis setzen davon, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung
    des Unternehmers enthalten, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese Informationen müssen gemäß § 36 Absatz 2 VSBG sowohl auf der Webseite des Unternehmers erscheinen als auch zusammen mit den AGB gegeben werden, wenn der Unternehmer solche verwendet. Dieselben Informationen muss der Unternehmer dem Verbraucher gemäß § 37 VSBG nach Entstehen der Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag auch noch einmal in Textform zukommen lassen, wenn die Streitigkeit nicht beigelegt werden konnte. Am 01.02.2017 trat zudem auch eine Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) in Kraft. In der Folge erhielten die Informationspflichten aus dem VSBG den Rang von Verbraucherschutzgesetzen im Sinne von § 2 UKlaG. Die Folge: Kommt ein Unternehmer seinen Informationspflichten nicht nach, kann er von den in § 3 UKlaG benannten anspruchsberechtigten Stellen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2018 11:58
Quelle: www.verbraucher-schlichter.de

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