ZKM 2017, 213 (Heft 06)

Gesetzgeberische Optionen zur Integration der autonomen Konfliktlösung in das deutsche Rechtssystem

von Reinhard Greger

Dem ersten Versuch des Gesetzgebers, die Mediation auch in der deutschen Rechts- und Konfliktkultur effektiv zu verankern, war offensichtlich kein Erfolg beschieden. Der nunmehr vorliegende Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Mediationsgesetzes von 2012 (BT-Drucks. 18/13178; s. dazu ZKM 2017, 200) ist jedenfalls mehr als ernüchternd:

Bei der großen Mehrheit der Mediatoren herrscht große Unzufriedenheit mit der Entwicklung; mehr als zwei Drittel der Befragten verneinten spürbare Auswirkungen des Gesetzes. Entsprechendes gilt (anderen Untersuchungen zufolge) für die weiteren Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, die mit dem Gesetz vom Juli 2012 gleichfalls gefördert werden sollten. Offenbar waren die mit ihm gesetzten Impulse zu schwach. Zu Recht hat die Bundesregierung daher bei der Zuleitung des Berichts an den Bundestag erklärt, dass sie im Austausch mit den Fachkreisen prüfen wird, wie das mit dem MediationsG verfolgte Ziel langfristig besser verwirklicht werden kann. Einige Vorschläge für mögliche Maßnahmen der Gesetzgebung werden nachstehend zur Diskussion gestellt.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2018 10:21

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