Ein Jahr Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Im Sommer 2016 trat das neue Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Eine wesentliche Neuerung des Gesetzes war die Etablierung einer Schlichtungsstelle, die nun vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat.

Menschen mit Behinderungen stoßen immer noch auf Barrieren, die ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erschweren - obwohl die öffentlichen Stellen des Bundes zur Barrierefreiheit verpflichtet sind. In dem ersten Jahr der Schlichtungsstelle sind bereits über 130 Anträge und eine Vielzahl von Anfragen und Beratungsersuchen eingegangen. Die Anträge betrafen vor allem Fälle physischer und digitaler Barrierefreiheit. Es ging beispielsweise um den fehlenden Zugang zu Gebäuden oder Webseiten, die barrierefreie Kommunikation der Träger öffentlicher Gewalt in den sozialen Medien und Apps, die für blinde und sehbehinderte Menschen bisher oft nicht nutzbar sind. Auch die Erbringung von Sozialleistungen oder Teilhabeleistungen durch Sozialversicherungsträger waren Thema einiger Anträge.

Die Schlichtungsstelle ist bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, eingerichtet. Für die Zukunft hat Bentele klare Ziele für die weitere Arbeit der Schlichtungsstelle formuliert. Zum Beispiel Hinweispflichten der Träger öffentlicher Gewalt auf das Schlichtungsverfahren und die Hemmung der Klagefristen durch ein Schlichtungsverfahren. Auch die Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten, zum Beispiel auf Schwerbehindertenvertretungen wird erwogen.

Weitere Vorschläge werden im Jahresbericht der Schlichtungsstelle erläutert, der Ende März 2018 erwartet wird.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2017 16:15
Quelle: PM Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen vom 1.12.2017

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