Tagung am Deutschen Medienschiedsgericht zu Fragen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Am 3. und 4. November 2017 hat sich der Studienkreis für Presserecht und Pressefreiheit am Standort des Deutschen Medienschiedsgerichtes in Leipzig mit dem jüngst im Deutschen Bundestag verabschiedeten und zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und seinen Folgen für die Meinungsfreiheit befasst.

Unter der wissenschaftlichen Leitung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht und Bonner Hochschullehrers Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio stand dabei die Frage im Mittelpunkt, ob das neue Gesetz für die Selbstbehauptung des Rechts steht oder in ihm vielmehr ein erster Schritt in die selbstregulierte Vorzensur, also die Übertragung staatlicher Hoheitsrechte auf Unternehmen, wie etwa facebook, zu sehen ist.

Der Vorsitzende der Trägervereins des Deutschen Medienschiedsgerichtes Dr. Michael Feist hierzu: „Mit dem Studienkreis beschäftigt sich eine der traditionsreichsten medienrechtlichen Zusammenschlüsse von Wissenschaftlern und Praktikern in Deutschland mit einer der aktuellsten medienrechtlichen Fragestellungen – hierfür die Plattform zu bieten, demonstriert den Anspruch des Deutschen Medienschiedsgerichtes, nicht nur eine schnelle und effektive Alternative zur Streitbeilegung vor den staatlichen Gerichten darzustellen, sondern auch die wissenschaftliche Diskussion im Bereich des Medienrechts zu forcieren und voranzubringen.“

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2017 09:01
Quelle: www.deutsches-medienschiedsgericht.de

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