BGH zur Haftung eines Anwaltsmediators

Jüngst ist eine bemerkenswerte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17) zur Haftung eines anwaltlichen Mediators ergangen. Danach soll die Haftung des Mediators sich nach den Maßstäben der Anwaltshaftung richten, wenn der Anwaltsmediator die Entwicklung von einvernehmlichen rechtlichen Lösungsvorschlägen übernommen hat.

Ein Ehepaar hatte eine gerichtlich anerkannte „Schlichtungsstelle Rechtsanwälte und Konfliktbegleiter, Inhaberin Rechtsanwältin…“ mit dem Ziel aufgesucht, sich kostengünstig einvernehmlich scheiden zu lassen. Eine Anwaltsmediatorin übernahm die rechtliche Beratung der Eheleute. Im Rahmen der Sitzungen wurde mit dem Ehepaar besprochen eine Scheidungsfolgenvereinbarung über die Vermögensauseinandersetzung und den Zugewinn abzuschließen, dazu kam es nicht. Um eine Interessenkollision zu vermeiden, vertraten eine externe Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt die Eheleute beim Scheidungstermin vor Gericht. Eine gemeinsame Besprechung über den Scheidungsantrag fand nicht statt. Stattdessen erhielt die Rechtsanwältin ein Besprechungsprotokoll von der Anwaltsmediatorin, aus dem sie den Scheidungsantrag erstellte. Vor Gericht verzichteten die beiden Anwälte im Namen der Eheleute – wie im Scheidungsantrag vorgegeben - auf nachehelichen Unterhalt und auf die Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Den Scheidungsantrag ließ sich die Anwaltsmediatorin nach dem Gerichtstermin vorlegen. Die später von der Anwaltsmediatorin eingeholten Auskünfte zum Versorgungsausgleich ergaben dann, dass der Ehefrau rund 94.300 Euro zugestanden hätten. Eine entsprechende Ausgleichszahlung lehnte der Ehemann ab. In einem von der Ehefrau initiierten Haftungsprozess mit dem Rechtsanwalt, der sie im Scheidungstermin vertreten hatte, verpflichtete sich dieser rund 64.000 Euro zu zahlen. Von diesem Betrag verlangte der Rechtsanwalt zwei Drittel von der Anwaltsmediatorin als Gesamtschuldnerausgleich erstattet.

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass auch die Anwaltsmediatorin wegen des unterbliebenen Ausgleichs der Rentenanwartschaften hafte und sprach dem Rechtsanwalt die Hälfte des an die Ehefrau gezahlten Betrags zu. Ein anwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zweck beauftragt werde, mit ihnen eine einverständliche Scheidungsfolgenvereinbarung auch über den Versorgungsausgleich zu erarbeiten, sei einem Ehegatten wegen des Verlusts des Versorgungsausgleichs zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er die für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Tatsachen nicht feststellt und der von ihm nicht ordnungsgemäß unterrichtete Rechtsanwalt des geschädigten Ehegatten in dem Ehescheidungsverfahren einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich erklärt. Der Bundesgerichtshof wertet den von den Eheleuten mit der Anwaltsmediatorin vereinbarten Mediationsvertrag als einen Anwaltsdienstvertrag, da die Anwaltsmediatorin es übernommen habe, rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, was eine Rechtsdienstleistung darstelle. Daher hafte die Anwaltsmediatorin nach anwaltlichen Grundsätzen. Sie habe ihre Pflicht gegenüber der Ehefrau verletzt, weil sie deren Rechtsanwalt nicht informiert habe, dass noch keine Auskünfte zum Versorgungsausgleich eingeholt wurden.

Der BGH bestätigt damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urtl. v. 26.1.2017 - 11 U 4/16) auf dessen Schwächen bereits hingewiesen wurde (siehe Fritz Jost in ZKM 2/2017, 71-73).

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.10.2017 08:39
Quelle: Bundesgerichtshof (Urt. v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17)

zurück zur vorherigen Seite