EP nimmt Bericht zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie an

Das Europäische Parlament hat am 12. September seine Entschließung zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG angenommen.

Das Europäische Parlament hebt in der Entschließung unter anderem positiv hervor, dass viele EU-Mitgliedstaaten in jüngster Vergangenheit ihre Mediationssysteme überarbeitet haben und viele Mitgliedstaaten den Parteien finanzielle Anreize zur Inanspruchnahme der Mediation bieten - in Form von Kostensenkungen, Prozesskostenbeihilfen oder Sanktionen für eine ungerechtfertigte Ablehnung der Mediation.

Das Europäische Parlament bemängelt, dass es immer noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung nationaler Mediationssysteme in der Praxis gibt und dass es schwierig ist, an umfassende statistische Daten über die Mediation zu gelangen, etwa über die Zahl der Fälle, in denen eine Mediation erfolgte, oder die durchschnittliche Dauer und die Erfolgsquoten von Mediationsverfahren.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments empfiehlt den Mitgliedstaaten noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die  Nutzung der Mediation bei Zivil- und Handelssachen zu fördern.

Das Europäische Parlament ruft die Kommission auf, zu prüfen, ob EU-weite Qualitätsstandards für Mediationsdienstleistungen entwickelt und nationale Register für Mediationsverfahren eingerichtet werden müssen. Des Weiteren soll die Kommission eine Studie über die Hindernisse für den freien Verkehr ausländischer im Rahmen einer Mediation erzielter Vereinbarungen in der Union und über die verschiedenen Optionen für die Förderung der Mediation durchführen.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2017 09:53
Quelle: Nachrichten aus Brüssel BRAK 16/2017 vom 22.9.2017

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