Rückblick Tagung: „Streitbeilegung in Verbrauchersachen – ein neuer Zweig des Rechtssystems?“

Dieser Leitfrage war im Juni 2017 eine Veranstaltung des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld gewidmet.

Die Einführung in das Verfahren nach dem VerbraucherstreitbeilegungsG (Prof. Dr. Jost) stellte sechs Problempunkte zur Diskussion: (1) Es sei nicht alternativ i.S.v. Konsens- und Interessenorientierung, sondern „Rechtsfindung“ (Schlichtungsvorschlag) unterhalb der Standards des Zivilprozesses. (2) Diesem werde Fallmaterial entzogen, was der Rechtsfortbildung schade. (3) Gefährdung des Verbraucherschutzes: „Mehr Zugang zu weniger Recht“ (Engel). (4) Anreiz für Unternehmen zum Rechtsbruch mangels gerichtlicher Kontrolle. (5) Verschärfte Anforderungen an die Anwaltschaft („Verfahrensberatung“ zu Alternativen). (6) Geringe Beteiligungsbereitschaft der Unternehmen.

Einer kritischen Sicht wurde vom Podium (Edgar Isermann, Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr; Tobias Neumann, RA/Mediator; Peter Röthemeyer, Nds. Justizministerium; Melanie Schliebener, Verbraucherzentrale NRW und Prof. Dr. Martin Schwab, Fakultät für Rechtswissenschaft) vielfach widersprochen: Durch Rechtsorientierung (1) diene das Verfahren Verbrauchern als Prozessrisikoanalyse (Isermann, Röthemeyer). Auch werde eine Rechtsschutzlücke für kleinere Streitwerte geschlossen, deren Geltendmachung sonst an „rationalem Desinteresse“ scheitere, allerdings sei das Verfahren ohne Anwaltszwang sachwidrig hierauf nicht beschränkt (Neumann). Eine Gefahr für Rechtssystem und Rechtsstaatlichkeit (2) wurde verneint; wenn der Verbraucher rechtliche Klärung wolle, werde er sie suchen (Schwab). Konflikte seien mehrschichtig bzgl. Kommunikationsproblemen, wirtschaftlichen Interessen und dem nicht überzubewertenden rechtlichen Kern; hier gehe es primär um Konfliktlösung, nicht um Rechtsfortbildung (Isermann). Der Verbraucherschutz werde durch abwägende Schlichtungsvorschläge nicht gefährdet (3), zumal Schlichtung häufig erst einen Lösungsweg eröffne (Schliebener). Volljuristische Schlichter kompensierten strukturelle Ungleichheiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Isermann). Schlichtung sei somit auch kein Instrument kalkulierten Rechtsbruchs (4); essentiell und gewährleistet sei die Neutralität der Schlichter (Röthemeyer, Schwab). Differenzierte Verfahrensberatung (5) sei für Anwälte ohnehin Pflicht (Neumann). Die Kostentragung durch die Unternehmerseite mindere deren Beteiligungsbereitschaft (6); alternative Streitbeilegung müsse mehr propagiert und der Marketingeffekt für Unternehmen herausgestellt werden (Isermann, Röthemeyer, Schliebener).

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.09.2017 17:21
Quelle: Prof. Dr. Fritz Jost, Universität Bielefeld

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