AGH Celle: Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator ist unzulässig

Die berufliche Zusammenarbeit eines Anwalts in Form einer Bürogemeinschaft mit einem nichtanwaltlichen Mediator/Berufsbetreuer ist nach Ansicht des niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs nicht zulässig.

Im zugrundeliegenden Fall hatten sich ein Anwalt und ein Mediator/Berufsbetreuer zu einer Bürogemeinschaft zusammengetan. Die zuständige Rechtsanwaltskammer sah hierin einen Verstoß gegen § 59a Abs. 1 Satz 1 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der die berufliche Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen regelt. Sie forderte den Anwalt auf, nicht den Anschein einer Scheinsozietät zu erwecken. Daher dürfe kein gemeinsames Logo geführt werden. Die Kanzleibezeichnung dürfe nicht „… & …“ lauten. Email-Adresse, Faxkennung und der Internetauftritt müssten entsprechend angepasst werden. Die Bürogemeinschaft änderte daraufhin ihren Namen in „Kanzlei K“. Auf einem neu gestalteten Briefkopf stand rechts zuerst der Name des Anwalts und weiter unten unter „Kooperationspartner“ der Name des Mediators/Berufsbetreuers. Das reichte der Rechtsanwaltskammer nicht. In einem Bescheid belehrte sie den Anwalt über seinen Verstoß gegen die berufliche Zusammenarbeit der BRAO, hiergegen klagte der Anwalt.

Ohne Erfolg! Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshofs (Urt. v. 22.5.2017 – 17/16 (I 9)) bestätigte die Auffassung der Rechtsanwaltskammer. Nach § 59 a Abs. 1 Satz 1 BRAO dürfen sich Rechtsanwälte mit Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zu einer Bürogemeinschaft verbinden. Nichtanwaltliche Mediatoren/Berufsbetreuer fallen laut Gericht nicht unter diese abschließende Aufzählung.

Daran ändere auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 12.9.2002 – 1 BvL 6/13) nichts, wonach Rechtsanwälte sich mit Ärzten oder Apothekern zu einer Bürogemeinschaft verbinden dürfen. Hier handele es sich um Berufsgruppen, die – wie Anwälte auch - einer beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet seien. Für eine Öffnung des Kreises der sozietätsfähigen Personen ist laut Gericht die strafrechtlich und prozessual abgesicherte Verschwiegenheit dieser Personen zwingend. Das sei bei Mediatoren/Berufsbetreuern nicht der Fall. Sie unterlägen zwar der Verschwiegenheitspflicht nach § 4 MediationsG, diese habe aber keine strafrechtlichen oder prozessualen Auswirkungen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Abdruck und Kommentierung der Entscheidung in der nächsten Ausgabe der ZKM.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2017 11:26
Quelle: Niedersächsische Anwaltsgerichtshofs (Urt. v. 22.5.2017 – 17/16 (I 9))

zurück zur vorherigen Seite