Rückgang der Schlichtungsverfahren in Sachsen

Die Anzahl der Schlichtungsverfahren im Bundesland Sachsen war im Jahr 2016 rückläufig.

Für 426 Gemeinden im Freistaat Sachsen gab es 310 Schiedsstellen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes führten diese insgesamt 420 Schlichtungsverfahren in Zivil- und Strafsachen 2016 durch, 5 % (24 Verfahren) weniger als im Jahr zuvor.

Die Mehrzahl der Schlichtungsverfahren waren mit 87 % (364 Fälle) bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (z. B. Nachbar- und Mietrechtsstreitigkeiten). Zwei Drittel dieser Zivilverfahren (247 Fälle) wurden durch Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht erledigt.

In strafrechtlichen Privatklagesachen, wie etwa Sachbeschädigung, hat sich die Zahl der Anträge (56 Verfahren) gegenüber 2015 um 5 Verfahren erhöht. In 29 Fällen führte der Sühneversuch zum Erfolg. Insgesamt wurde 2016 gegen 5 Personen wegen unentschuldigtem Fernbleiben zur Schlichtungsverhandlung ein Ordnungsgeld verhängt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2017 18:33
Quelle: PM Statistisches Landesamt Sachsen vom 19.4.2017

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