Aktueller Berichtsentwurf zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie

Anfang März hat der Berichterstatter Kostas Chrysogonos im EU-Rechtsausschuss (JURI) einen Berichtsentwurf zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG präsentiert.

Der Bericht zeigt, dass fast alle EU-Mitgliedstaaten die Mediationsrichtlinie umgesetzt und ihren Anwendungsbereich auch auf nationale Fälle erweitert haben. Nur drei EU-Mitgliedstaaten, nämlich Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, haben die Richtlinie nur für grenzüberschreitende Fälle umgesetzt. Alle EU-Mitgliedstaaten sehen hingegen die Möglichkeit vor, dass Gerichte den Konfliktparteien eine Mediation vorschlagen – in 15 EU-Mitgliedstaaten besteht für Gerichte die Möglichkeit die Konfliktparteien zu einer Informationsveranstaltung über Mediation einzuladen. Weniger als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten sehen in ihren nationalen Gesetzen eine Verpflichtung zur Verbreitung von Informationen über Mediation vor. In 18 EU-Mitgliedstaaten gibt es verbindliche Qualitätskontrollmechanismen. 19 EU-Mitgliedstaaten verlangen die Entwicklung und Einhaltung von Verhaltenskodizes und 17 EU-Mitgliedstaaten fördern die Ausbildung oder regeln sie in ihren nationalen Gesetzen.

Nach Ansicht von Chrysogonos sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Bemühungen, Mediation in der Bevölkerung bekannter zu machen, intensivieren. Dazu sei auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit Gerichten und Anwälten notwendig. Er fordert die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob die Einführung von EU-weiten Qualitätsstandards für Mediationsdienstleistungen erforderlich sei. Ebenso sollte laut Berichtsentwurf untersucht werden, ob die Etablierung von nationalen Registern zur Erfassung von Mediationsverfahren sinnvoll ist. Änderungsanträge können bis zum 18.4.2017 eingereicht werden.

Lesen Sie den ausführlichen Bericht zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2017 10:23
Quelle: Europa im Überblick 11/17

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