Neue ICC-Schiedsregeln für Verfahren mit geringen Streitwerten

Die überarbeiteten Regeln des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer (ICC) sind am 1. März 2017 in Kraft getreten. Transparenz und Effizienz von Schiedsverfahren sollen damit verbessert werden, neu sind beschleunigte Verfahren bei geringen Streitwerten.

Die Regeln zur Beschleunigung werden künftig automatisch auf alle Schiedsverfahren mit einem Streitwert von bis zu 2 Millionen US-Dollar angewendet. Bei höheren Streitwerten steht dieses Verfahren den Parteien optional zur Verfügung.

Nach den neuen Regeln ernennt der ICC-Schiedsgerichtshof einen Einzelschiedsrichter auch dann, wenn die Parteien im Vertrag etwas anderes vereinbart haben. Die Schiedssprüche müssen innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der Schiedsverhandlungen ergehen, Verlängerungen sind nur im Einzelfall möglich.

Es gibt keine Dokumentierung der Verfahrensanordnungen (Terms of Reference) und es liegt im Ermessen des Schiedsrichters, den Fall aufgrund der Aktenlage ohne Anhörung, Einbringung zusätzlicher Dokumente oder Vernehmung von Zeugen zu entscheiden. Die Überprüfung des Schiedsspruchs durch den ICC-Schiedsgerichtshof wird beibehalten. Parallel zur Beschleunigung sollen auch die Gebühren reduziert werden.

Zu den neuen Maßnahmen und Änderungen gehört auch die Verkürzung der Frist für die Entwicklung der Terms of Reference von 2 auf einen Monat. Damit soll die Anfangsphase des Verfahrens gestrafft werden.

Darüber hinaus kann der ICC-Schiedsgerichtshof künftig auf Wunsch auch nur einer Partei seine Entscheidungen begründen. Darunter fallen Anfechtungen prima facie-Entscheidungen oder die Konsolidierung von Verfahren.

Die neuen Schiedsregeln wurden vom ICC-Executive Board am 20. Oktober 2016 in Bangkok verabschiedet. Sie gelten ab dem 1. März 2017. Die neue Version der ICC-Schiedsregeln auf Deutsch finden Sie hier .

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.03.2017 10:49
Quelle: PM ICC vom 1.3.2017

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