Neue ZKM-Aufsatzserie: 5 Jahre MediationsG

Im Sommer dieses Jahres wird das Mediationsgesetz fünf Jahre alt. Mit diesem Jubiläum verbunden hat der Gesetzgeber einen Evaluierungsauftrag an die Bundesregierung, die bis zum 26. Juli 2017 dem Deutschen Bundestag über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland sowie über die Aus- und Fortbildungssituation der Mediatoren zu berichten hat. Die ZKM startet hierzu mit Heft 1/2017 eine Aufsatzserie „5 Jahre MediationsG“.

Die Autoren beleuchten in Bezug auf unterschiedliche Teilaspekte, ob und inwieweit die Umsetzung der Mediations-RL Auswirkungen zeigt und in welchen Bereichen unter Umständen ein (gesetzgeberisches) Nachjustieren sinnvoll wäre. Den Auftakt macht ein Beitrag von Prof. Dr. Reinhard Greger zur Implementation des Güterichterverfahrens.

Justiz und Mediation – eine immer noch schwierige Beziehung (Greger, ZKM 2016, 4 ff.)

Vor fünf Jahren wurde auf der rechtspolitischen Bühne mit großer Vehemenz um die Legalisierung der gerichtsinternen Mediation gerungen, die zuvor in zahlreichen Modellversuchen erfolgreich erprobt worden war. Aus unterschiedlichen Konzepten hatte sich schließlich das flächendeckend anwendbare, alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation ermöglichende Güterichterverfahren herausgeschält. Es war zu erwarten, dass dieses sehr offene Konzept breite Anwendung findet. Eine im letzten Jahr durchgeführte Bestandsaufnahme zeigt jedoch, dass diese Erwartung sich nicht erfüllt hat.

I. Der gesetzliche Hintergrund

II. Die Realität

III. Erklärungen

IV. Abhilfe

     1. Maßnahmen der Justizverwaltung

     2. Gesetzgebung

V. Anhang: Statistische Daten

VI. Häufigkeit und Ergebnis der Güterichterverfahren
 

I. Der gesetzliche Hintergrund

Während die Bundesregierung es den einzelnen Bundesländern überlassen wollte, ob sie an ihren Gerichten eine den Vorgaben des Mediationsgesetzes entsprechende Richtermediation etablieren, entschied sich der Bundestag für ein flächendeckendes, methodenoffenes Güterichterverfahren. Auf Initiative des Bundesrats stellte der Vermittlungsausschuss noch klar, dass dort auch Mediation praktiziert werden darf. Gemeint ist damit, wie sich aus dem Wortlaut des einschlägigen § 278 Abs. 5 ZPO ergibt, die Verhandlungsmethode der Mediation, nicht das Mediationsverfahren i.S.d. Mediationsgesetzes; dessen berufs- und verfahrensrechtliche Vorschriften sind auf die Güterichter nicht unmittelbar anwendbar.

Nach der gesetzlichen Regelung kann das Güterichterverfahren nur zur Anwendung kommen, wenn bereits ein Rechtsstreit anhängig ist und der hierfür zuständige Richter die Parteien an einen anderen Richter verweist, dessen Aufgabe allein darin besteht, die Parteien bei einer einvernehmlichen Konfliktlösung zu unterstützen. Ob der Prozessrichter von dieser Verfahrensgestaltung Gebrauch macht, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Dies bedeutet, dass er in jedem Fall das Für und Wider einer Verweisung vor den Güterichter abzuwägen hat. Damit das Ermessen ausgeübt werden kann, muss der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan die Möglichkeit einer solchen Verweisung bieten. Aus der Zuweisung dieser Aufgabe folgt selbstredend, dass die Güterichter mit den Methoden der einvernehmlichen Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation vertraut sein müssen; eine volle Mediationsausbildung i.S.v. § 5 MediationsG verlangt das Gesetz aber nicht.

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Allen weiteren Interessenten steht der Aufsatz als kostenloses Download zur Verfügung.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.02.2017 17:27
Quelle: Redaktion Centrale für Mediation

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