20 Jahre Täter-Opfer-Ausgleich in NRW

Mit der Einführung des Paragraphen 46a StGB im Jahr 1994 hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die außergerichtliche Konfliktschlichtung in Form eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) in der Gesellschaft zu stärken. 

Im November 1996 fiel der Startschuss für die Initiierung der Fachstellen für den TOA: Das Justizministerium NRW beauftragte verschiedene Wohlfahrtsverbände in ganz NRW damit, das neue Gesetz (§ 46a StGB) zur Wiedergutmachung in Erwachsenen-Strafverfahren – TOA - in die Praxis umzusetzen.

Nach 20 Jahren TOA in NRW weisen die Fachstellen eine beeindruckende Bilanz auf: Die nordrhein-westfälischen Fachstellen in freier Trägerschaft haben regelmäßig eine Erfolgsquote von 40-50%. Die Bandbreite der zumeist von den Staatsanwaltschaften zugewiesenen Verfahren ist groß: Sie reicht von Körperverletzungsdelikten, zu denen Schlägereien in Discotheken ebenso wie Verfahren häuslicher Gewalt zählen, über Vermögensdelikte bis zu Straftaten, bei welchen auch die Justizvollzugsanstalten einbezogen sind. Neben Aussprachen und Vereinbarungen, die im persönlichen Bereich getroffenen werden (z.B. über künftiges Verhalten), werden beim TOA auch häufig Schadenersatz- und Schmerzensgeldleistungen vereinbart.

Viele Opfer von Straftaten haben keine finanziellen Mittel, um zivilrechtlich zu klagen; auch eine Rechtsschutzversicherung besteht aus diesem Grund oft nicht. Viele Täter sind nach geltendem Recht ebenfalls nicht leistungsfähig. Auch diese Täter treffen beim TOA zivilrechtliche Vereinbarungen mit Geschädigten und erfüllen diese. Einige Fachstellen in NRW verfügen über spezielle Opferfonds, aus denen Opfern von Straftaten in Härtefällen über eine Darlehensvergabe an den Täter geholfen werden kann.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.01.2017 14:02
Quelle: PM Arbeitsgruppe TOA in NRW vom 18.11.2016

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